Berlin (ots)

Zur heutigen Irak-Erklärung der EU erklärt der
europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Hintze MdB:

Die Irak-Erklärung der EU-Regierungschefs ist ein erstes Anzeichen
dafür, dass die EU nach Monaten der Spaltung ihre Handlungsfähigkeit
langsam zurückgewinnt. Die Tatsache, dass sich die im Irak-Konflikt
zerstrittenen Mitgliedstaaten Frankreich und Deutschland einerseits
sowie Großbritannien und Spanien andererseits auf eine gemeinsame
Erklärung einigen konnten, ist ein positives Signal an die
Beitrittsstaaten, dass die europäische Sache wieder mehr zählt als
die Interessen einzelner Regierungen. Gerade im Moment der
Unterzeichnung der Beitrittsverträge zeigt die Europäische Union,
dass sie in zentralen sicherheits- und außenpolitischen Fragen an
einem Strang ziehen kann. Die gemeinsame Haltung der Europäer wird
die Rolle der Vereinten Nationen im Nachkriegs-Irak stärken.
Vordringliche Aufgabe ist es jetzt, das Verhältnis zu den USA wieder
in Ordnung zu bringen.

Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Lehren aus den vergangenen
Monaten zu ziehen: Die Einigkeit der EU in der Außen- und
Sicherheitspolitik darf nicht dem Zufallsprinzip unterliegen. Deshalb
muss die Handlungsfähigkeit gerade in diesem Bereich künftig
institutionell abgesichert werden. Die Schaffung eines europäischen
Außenministers und die Einführung von Mehrheitsentscheidungen auch in
der Außenpolitik sind wichtige Elemente einer künftigen
gemeinschaftlichen Außen- und Sicherheitspolitik. Deshalb sollten
sich die Mitgliedstaaten in der EU-Verfassung in einer
Einigungsklausel verpflichten, in außen- und sicherheitspolitischen
Fragen vor der öffentlichen Festlegung eines eigenen nationalen
Standpunkts zunächst der EU die Chance zu einer gemeinsamen Position
zu geben.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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