Koschyk/Gewalt/Binninger: Recht und Ordnung wahren
30.04.2003 – 11:58
Berlin (ots)
Anlässlich der bevorstehenden 1.-Mai-Demonstrationen in Berlin erkären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hartmut Koschyk MdB und die Berichterstatter für Hauptstadtsicherheit Roland Gewalt MdB und Clemens Binninger MdB:
Überall in Deutschland hat der 1. Mai eine friedliche und fröhliche Tradition. In Berlin dagegen kommt es alljährlich zu schlimmen Ausschreitungen, an deren Ende verletzte Menschen, geplünderte Geschäfte und verwüstete Straßenzüge zu beklagen sind.
Wer die Strategie der Deeskalation als Toleranz von Rechtsbruch und Gewalt missversteht, stellt das staatliche Gewaltmonopol in Frage. Recht und Ordnung müssen von den Kundgebungsteilnehmern gewahrt und von der Polizei gegebenenfalls durchgesetzt werden. Eine Un-Kultur des bewussten Wegsehens darf es nicht geben. Denn das Recht schützt die Schwachen nur, wenn es auch durchgesetzt wird.
Wir tolerieren nicht, dass Faust, Stein und Molotow-Cocktail die Herrschaft auf unseren Straßen übernehmen. Daher hat die Polizei unsere volle Unterstützung, wenn es darum geht, nach Recht und Gesetz ihre polizeiliche Arbeit ohne sachfremde Einmischung von außen gerade bei schwierigen Großlagen zu leisten.
Wer zu Krawallen umfunktionierte ´Demonstrationen´ als Mai- Festspiele bezeichnet, verharmlost die schlimmen Folgen für die Betroffenen und leistet der schleichenden Aushöhlung des Rechtsstaates zu Lasten der Gewaltfreien und Schwachen Vorschub.
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