Berlin (ots)

102-Tage-Regelung auf den Weg gebracht

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe beschlossen, mit der der Einsatz von Saisonarbeitskräften insbesondere in der Landwirtschaft gesichert werden soll. Dazu erklären der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und der agrarpolitische Sprecher, Albert Stegemann:

Peter Weiß: "Grundsätzlich ist eine kurzzeitige Beschäftigung auch eine kurzzeitige Angelegenheit, aber die Pandemie lehrt uns, dass wir im Interesse der Menschen und der Betriebe hier neu denken müssen, vor allem um unnötigen Reiseverkehr für ausländische Saisonarbeitskräfte in Risikogebiete zu vermeiden. Gleichzeitig haben wir den sozialen Schutz der Betroffenen gestärkt, indem nun ein Krankenversicherungsschutz nachgewiesen werden muss."

Albert Stegemann: "Unsere Obst- und Gemüsebaubetriebe brauchen in der bevorstehenden Hochsaison jede helfende Hand, um unsere hochwertigen regionalen Lebensmittel vom Feld auf unsere Teller zu bringen. Aussaat, Pflanzarbeiten, Pflege und Ernte sind arbeitsintensiv. Ohne die Unterstützung durch ausländische Saisonarbeitskräfte würden zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland in Existenznot geraten.

Deshalb ist es so wichtig, dass das Bundeskabinett heute die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, die kurzfristige Beschäftigung von Saisonarbeitskräften in Deutschland fortzuführen. Die kurzfristige Beschäftigung soll befristet und rückwirkend zum 1. März bis 31. Oktober 2021 auf höchstens 102 Arbeitstage oder vier Monate ausgeweitet werden. Darauf hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gedrängt - mit Erfolg. Die neuen Regelungen sind für unsere Landwirtsfamilien eine deutliche Erleichterung und bieten ihnen Planungssicherheit. Wir werden unmittelbar nach Ostern im Deutschen Bundestag diese Neuregelung in Gesetzesform gießen."

Hintergrund: Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn die Beschäftigung von Beginn an auf drei Monate oder 70 Arbeitstage im Kalenderjahr begrenzt ist und sie - soweit das Arbeitsentgelt 450 EUR monatlich übersteigt - nicht berufsmäßig ausgeübt wird. Kurzfristig Beschäftigte sind versicherungsfrei in der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Sie sind jedoch in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogen. Mit dem Sozialschutzpaket I wurden im Frühjahr 2020 die Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung vom 1. März bis zum 31. Oktober 2020 auf fünf Monate oder 115 Arbeitstage ausgedehnt, um Problemen bei der Saisonarbeit aufgrund der Corona-Pandemie - insbesondere im Bereich der Landwirtschaft - Rechnung zu tragen ("115-Tage-Regelung"). Eine entsprechende Fortführung soll nun für das laufende Jahr mittels einer leicht verkürzten "102-Tage-Regelung" erfolgen.

Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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