Hasselfeldt: Kommunen brauchen Verlässlichkeit
10.10.2003 – 09:35
Berlin (ots)
Zu den Gewerbesteuervorschlägen der Regierungsfraktionen und zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die Bundesregierung bietet den Kommunen weiterhin keine verlässliche Hilfe. Der Gewerbesteuervorschlag birgt viele Unwägbarkeiten und kann keinesfalls schon vollwirksam ab 1.1.2004 angewendet werden. Somit ist offen, was die Kommunen überhaupt an Geldern erwarten können. Sicher ist dagegen, dass etwaige Mittel erst verzögert fließen werden.
Weil SPD und Grüne nur die Umlage ihrer neuen Gewerbesteuer senken wollen und keine erhöhte kommunale Umsatzsteuerbeteiligung vorsehen, gehen alle Kommunen ohne nennenswerte Gewerbesteuereinnahmen leer aus. Gerade die strukturschwachen oder in wirtschaftsschwachen Regionen liegenden Kommunen haben hier nichts zu erwarten. Den Schwächsten wird nicht geholfen.
Auch deshalb ist das Unionsmodell vorzuziehen: Die jetzige Gewerbesteuer wird vorerst unverändert gelassen, die Gewerbesteuerumlage wird abgesenkt und die Kommunen erhalten einen erhöhten Umsatzsteueranteil. Dadurch bekommen alle Kommunen schon heute berechenbare und verlässliche Finanzmittel.
Auch im Bereich der Zusammenlegung Arbeitslosen- und Sozialhilfe drohen den Gemeinden, Städten und Kreisen durch die zentralistischen Pläne der Regierungsfraktionen massive Belastungen. Werden die Regierungspläne umgesetzt, ist kurz- und mittelfristig unklar, wer ab 2004 die Hilfeempfänger betreuen soll. Die Kommunen werden keine Mittel und Möglichkeiten mehr zur Betreuung haben. Die dann zuständige Bundesanstalt für Arbeit wird noch mehr als schon heute überfordert sein. Etwa die Einwohnerzahl Hessens müsste sie nämlich betreuen und dabei Sucht, Schulden oder Finanzprobleme bei den Hilfeempfängern bewältigen.
Im Gegensatz dazu zeigen schon heute zahlreiche Kommunen wie der Main-Kinzig-Kreis, dass vor Ort großartige Erfolge möglich sind. Voraussetzung dafür ist, dass die Kommunen Träger der neuen Leistung mit einer verlässlichen Finanzausstattung werden. Sie können dann die Arbeitsämter, Wohlfahrtsorganisationen und Firmen beauftragen oder einbeziehen. Flexibel und in Verantwortung der örtlichen Politiker können die über 4 Mio. Menschen erfolgreich betreut und vermittelt werden.
Diese Herkulesaufgabe gehört samt solider Finanzausstattung auf die leistungsfähige und bürgernahe kommunale Ebene. Nach den Unionsvorschlägen können die Kommunen bestimmen, ob sie wie bisher auf die Arbeitsverwaltung oder auch auf andere zurückgreifen. Im Regierungsvorschlag würden die Kommunen zum verlängerten Arm der zentralistisch strukturierten Arbeitsverwaltung.
Die Grundlagen dafür hat die Union geschaffen, indem sie das Existenzgrundlagengesetz und eine Grundgesetzänderung ausgearbeitet hat. Alle heute tätigen Personen in Kommunen, Arbeitsämtern und Wohlfahrtsorganisationen könnten unter der kommunalen Trägerschaft ihre Arbeit fortsetzen. Dezentral können unterschiedliche Lösungen ausprobiert werden, die den örtlichen Strukturen gerecht werden. Mit den Vorschlägen von SPD und Grünen sind die Kommunen, ebenso wie die Hilfeempfänger dagegen verlassen und verloren.
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