Schäuble: Besonnenheit und Zukunft
17.10.2003 – 13:10
Berlin (ots)
Zum Thema Zentrum gegen Vertreibungen erscheint in der Ausgabe der Zeitung Der Tagesspiegel vom 19.10.2003 folgende Kolumne des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Schäuble MdB:
Die Heftigkeit, mit der die Debatte um das Zentrum gegen Vertreibungen geführt wird, erklärt Antje Vollmer mit dem besonders grundsätzlichen Charakter jener Fragen, bei denen es um kollektive Erinnerung und das Selbstverständnis Deutschlands geht. Nicht nur Deutschlands, würde ich ergänzen, denn der Grad öffentlicher Erregung scheint mir in Polen oder Tschechien nicht unbedingt geringer zu sein. Was die These von Antje Vollmer eher bestätigt, denn auch diesen Ländern geht es um ihr Selbstverständnis, um ihre kollektive Erinnerung, man kann auch sagen: um ihre nationale Identität.
Damit hängt unmittelbar zusammen ein zweiter Grund für die Schroffheit der Gegensätze und auch für das Verletzungspotential in dieser Debatte, der sich nach meinem Dafürhalten aus den unterschiedlichen Möglichkeiten und Antworten auf die Frage ergibt, wie erlebte und insbesondere erlittene Geschichte verstanden, verarbeitet wird und welche Schlussfolgerungen man aus ihr zieht. Eine solche Lehre aus der Geschichte ist nämlich, dass sich auch die tragischsten Folgen gewaltsamer Veränderungen selbst beim besten Willen niemals vollständig rückgängig machen lassen. Das wusste man schon beim Westfälischen Frieden und auch beim Wiener Kongress.
Gleichwohl scheint diese für viele bittere, aber wahre Erkenntnis noch heute längst nicht von jedem akzeptiert werden zu können oder zu wollen. Das belegt in Deutschland auch der nicht enden wollende Verlauf einer anderen, nicht weniger unversöhnlich geführten Debatte, nämlich der um die Behandlung der Enteignungen in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 bei der vierzig Jahre später glücklich erlangten Wiedervereinigung. Auch hier entspricht es geschichtlicher Erfahrung, dass die Hartnäckigkeit, mit der Erben Vermögensopfer ihrer Vorfahren rückgängig machen wollen, manchmal in keinem rechten Verhältnis steht zu den denknotwendig nicht rückgängig zu machenden Opfern an Leib und Leben, die Gewalt und Diktatur in der Geschichte allzu oft geschlagen haben.
Letzten Endes bleibt dagegen immer nur die Hoffnung, aus der Geschichte zu lernen, dazu Zeichen des Erinnerns und des Verständnisses zu setzen und auf dieser Grundlage eine bessere Zukunft zu bauen. Deswegen ist das Anliegen des Zentrums gegen Vertreibungen ja auch richtig, das nach den Worten seiner Initiatoren ein lebendiges Beispiel der Vertriebenen sein soll, das Miteinander mit unseren östlichen Nachbarländern zu suchen und die Schrecken der Vergangenheit zu überwinden.
Genau darum muss es jetzt gehen in dieser Debatte, in der bisher leider zu viel schief gelaufen ist: um Mäßigung und Besonnenheit im Ton, wozu Frau Steinbach dankenswerter Weise gerade erst wieder aufgerufen hat, und in der Sache um die Ausrichtung auf die Zukunft. Und die kann nur Europa heißen. So wie die Grenzen zwischen unseren Ländern das Trennende verlieren, so sollen und können auch die unterschiedlichen geschichtlichen Erfahrungen selbst von großem Leid und Unrecht Ausgangspunkt, Anlass und sicher nicht das schwächste Motiv sein, sich gemeinsam für ein einiges, starkes und handlungsfähiges Europa einzusetzen.
Die nächste und beste Gelegenheit dazu bietet die Regierungskonferenz zum Konventsentwurf für eine Europäische Verfassung. Auch hier liegt leider noch manches im Argen, wie wiederum die Hartnäckigkeit zeigt, mit der manche ihre auf dem gescheiterten Gipfel von Nizza erlangten Besitzstände verteidigen wollen. Europa kann auch scheitern diese Gefahr liegt in all diesen überzogenen Egoismen. Stillstand ist Rückschritt. Und wo uns der in Europa hinführen würde, kann gerade auch ein Zentrum gegen Vertreibungen aufzeigen.
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