CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klaeden: Bundesregierung soll nicht länger gegen Staatsanwaltschaft kämpfen

21.10.2003 – 13:13

Berlin (ots)

Anlässlich der Fragestunde im Deutschen Bundestag
am 22.10.2003 teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestags- fraktion, Eckart von Klaeden MdB, mit:
Aus der CDU/CSU-Bundestagfraktion wird eine Dringliche Frage an
die Bundesregierung gerichtet, um angesichts einer zweideutigen Lage
nach Medienberichten zu klären, ob das Bundeskanzleramt gegen die
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt
hat:
Hat das Bundeskanzleramt gegen die Einstellungs-verfügung der
Staatsanwaltschaft Bonn vom 02.10.2003 in dem Verfahren wegen
angeblicher Daten- und Aktenvernichtung gegen Ministerialdirektor a.
D. Dr. Roll u. a. Beschwerde eingelegt (vgl. FAZ vom 18.10.2003, WamS
vom 19.10.2003, SZ 18./19.10.2003, Der Spiegel vom 20.10.2003)? Die
Dringliche Frage wird in der Fragestunde am Mittwoch, dem 22.10.2003,
beantwortet.
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