Berlin (ots)

Zu den von Bundesfinanzminister Eichel vorgelegten
Eckpunkten seines Nachtragshaushalts 2003 erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael
Meister MdB:

43 ½ Mrd. € Neuverschuldung des Bundes in 2003 ist
Nachkriegsrekord in Deutschland. Das lässt Schlimmes befürchten für
die künftige Steuerbelastung von Bürgern und Unternehmen. Statt die
Ausgaben zu reduzieren, die Konsolidierung der Staatsfinanzen
wachstumskonform über die Ausgabenseite vorzunehmen, ist die
rot-grüne Bundesregierung bislang immer den Weg über höhere
Steuerlasten gegangen. Erste Anzeichen dafür gibt es bereits:
Informierte Kreise gehen von einer Anhebung der Mehrwertsteuer aus.

Steuererhöhungen sind jedoch wegen ihrer negativen Wirkungen auf
Konjunktur und Wachstum der falsche Weg. So lässt sich die bestehende
Vertrauenskrise, die Unternehmen und Bürger lähmt, nicht überwinden.
Was dieser Bundesregierung fehlt, ist ein ordnungspolitischer
Kompass, eine kohärente Strategie. Das haben auch die
Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten bemängelt.
Sie bezeichneten dies als „Finanzpolitik auf Zuruf“.

Das Motto der Bundesregierung, gleichzeitig Gas zu geben über ein
Vorziehen der 3. Steuerreformstufe, und auf der Bremse zu stehen,
indem willkürlich Steuern erhöht werden, wird zur Überwindung der
Stagnation in Deutschland nicht beitragen. Deutschland wird 2004 zum
dritten Mal hintereinander die Neuverschuldungsgrenze des Maastricht-
Vertrages deutlich überschreiten, und der Bundeshaushalt wird
ebenfalls zum dritten Mal hintereinander nicht verfassungsgemäß sein.

Mit ihrer Politik ist die Bundesregierung und in erster Linie ihr
Finanzminister zu einer Gefahr für den Wohlstand Deutschlands
geworden. Nicht nur die Rentner spüren dies in ihrem Geldbeutel.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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