Berlin (ots)

Anläßlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Sozialgesetzbuch IX -
Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - erklärt der
Beauftragte der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die
Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Unverständnis ruft der vorgelegte Entwurf der Regierungskoalition
zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen hervor, wenn man
ihn mit dem vorhergehenden Referententwurf der Bundesregierung
vergleicht.

Während der Referententwurf eine wichtige Vorschrift zur
Absicherung der Finanzierung der Behindertenwerkstätten vorsah, ist
diese Forderung nunmehr verschwunden. Die Verunsicherung, die gerade
Anfang des Jahres bezüglich Leistungen für Eingangsverfahren und den
Bereich der beruflichen Bildung herrschte, wird damit weiter
verstärkt. Die Vermutung liegt nahe, dass die Bundesregierung
offensichtlich keine Rechtssicherheit schaffen will und Sparzwänge zu
Lasten der Schwächeren verschiebt.

Gleiches gilt für die geplante verbesserte Stellung der
Schwerbehindertenvertretung. Hier hatte bereits die CDU/CSU-
Bundestagsfraktion mit ihrer Anfrage an die Bundesregierung auf den
Misstand hingewiesen, dass eine fehlende Anhörung der
Schwerbehindertenvertretung keine Auswirkung auf weitere
Entscheidungen des Arbeitgebers hinsichtlich der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter mit Behinderungen hat. Auch hier macht Rot/Grün einen
Rückzieher von der anfänglichen Regelung, die eine
Unwirksamkeitsklausel für weitere ohne vorherige Anhörung erfolgte
Entscheidungen vorsah.

Zurück bleibt ein Torso aus unbedeutenden Einzelvorschriften und
der Beibehaltung der Beschäftigungspflichtquote bei 5 %, mit denen
die Novelle dem Namen eines Gesetzes nicht gerecht wird. Die CDU/CSU-
Bundestagsfraktion wird nach Anhörung der betroffenen Verbände mit
Änderungsanträgen reagieren, um die oben genannten Rechte der
Menschen mit Behinderungen gesetzlich zu manifestieren. Sollte es
nicht zu Verbesserungen kommen, wird die Union dem Gesetz nicht
zustimmen.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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