Berlin (ots)

Zum Beschluss der SPD, Beamte in die gesetzliche
Renten- und Krankenversicherung einzubeziehen, erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut
Koschyk MdB:

Der SPD-Parteitagsbeschluss zur Einbeziehung der Beamten in die
Gesetzliche Rentenversicherung würde die Kassen der öffentlichen
Arbeitgeber – und damit uns Steuerzahler – mit fast 19 Mrd. Euro im
Jahr zusätzlich belasten. Da Rentenbeiträge je zur Hälfte vom
Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber zu zahlen sind, müssten nicht nur
die Beamten, sondern auch ihre Dienstherren künftig Beiträge zahlen.
Die Bundesregierung hat bereits im November 2002 vorgerechnet, dass
pro Jahr allein der Bund mit Kosten für den Arbeitgeberbeitrag in
Höhe von rund 1 Mrd. € belastet würde. Länder und Gemeinden müssten
rund 6 Mrd. € mehr ausgeben. In gleicher Höhe müssten die
Bruttogehälter erhöht werden, damit die Betroffenen den
Arbeitnehmerbeitrag nicht aus ihrem Netto zahlen müssen. Hinzu käme
die Arbeitgeberumlage zur Zusatzversorgung für die Angestellten des
öffentlichen Dienstes: rd. 0,7 Mrd. € beim Bund und rd. 4 Mrd. € bei
Ländern und Gemeinden. Die Zahlen im Einzelnen sind nachzulesen auf
Bundestagsdrucksache 15/116 (S. 6-8).

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits am 28. November 2002
auf die Folgen derartig unsinniger Forderungen hingewiesen. Die SPD
dagegen verschwendet weder einen Gedanken an die Finanzierbarkeit
ihres offensichtlich aus der Mottenkiste ideologischer Vorurteile
hervor gekramten Beschlusses, noch denkt sie über die weiteren Folgen
nach: Zahlen Beamte ein, haben sie künftig auch Anspruch auf
Auszahlung einer Rente. Die ganze Operation verkommt also zum
Nullsummenspiel. Dies zu ignorieren kann mit Blauäugigkeit kaum
erklärt werden. Mit Wählertäuschung schon eher.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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