Berlin (ots)

Zum Treffen von Bundesverkehrsminister Dr. Manfred
Stolpe mit EU- Verkehrskommissarin Loyola de Palacio heute in Brüssel
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:

Bundesverkehrsminister Stolpe hat in Sachen Lkw-Maut noch immer
keinen klaren Kurs. Statt endlich einen realistischen Starttermin zu
nennen und den Abschluss des Prüfverfahrens bei der EU zu forcieren,
kommt er ohne Ergebnisse aus Brüssel zurück und spielt die
Dringlichkeit der Sache öffentlich herunter.

Dabei bedeutet der ins Ungewisse verschobene Mautstart schon jetzt
eine Katastrophe für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland.
Mindestens 1,4 Mrd. Euro fehlen nächstes Jahr für die Finanzierung
von Verkehrsprojekten – da sollten bei der Bundesregierung alle
Alarmglocken klingeln. Stattdessen fährt Rot-Grün weiter Bummelzug.
Ich fordere den Bundesverkehrsminister auf:

• endlich einen realisierbaren Starttermin für die Maut zu nennen,

• zu erklären, wie er die noch nie da gewesenen immensen
Streichungen bei den Verkehrsinvestitionen und die bis zum
Starttermin noch entstehenden Lücken kompensieren wird - und zwar
ohne weitere Verschuldung,

• für eine Lösung der Harmonisierungsfrage tatsächlich und nicht
nur scheinbar zu kämpfen.

Von der Rückkehr zur Eurovignette als Notprogramm rate ich
dringend ab. Es war ein großer Fehler der Bundesregierung, die
Vignette abzuschaffen, bevor die elektronische Maut startklar war.
Sie jetzt wieder einzuführen, wäre aber die Preisgabe des
Zukunftsprojektes elektronische Maut, das die Union initiiert und
immer unterstützt hat.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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