Berlin (ots)

Zum heutigen Einspruch des Bundesrats gegen das
Gesetz zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht erklärt
der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und
Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB:

Für die ideologische Zementierung der Zuständigkeitsverlagerungen
in der Gentechnik trägt die Bundesregierung die alleinige
Verantwortung. Der starke Widerstand des Bundesrats, den dieser
zurecht an den Tag legt, zeigt sich nicht nur am Einspruch selbst,
sondern auch an den dreimal gescheiterten Vermittlungsversuchen.
Insbesondere die Verlagerung bei Freisetzungen vom Umweltbundesamt
auf das Bundesamt für Naturschutz wird von allen Experten als nicht
sachdienlich bewertet. Denn die Querschnittsbetrachtung der
Gentechnik wird damit ohne weitere Begründung auf Gesichtspunkte des
Naturschutzes verkürzt.

Dass sowohl Experten als auch die Länder, die die Freisetzungen in
der Praxis begleiten müssen, diese Regelung ablehnen, spricht gegen
den Sinn der geplanten Regelung. Dies sollte der Bundesregierung zu
denken geben.

Die Bundesregierung ist deshalb aufgefordert, diesen Teil des
Gesetzes zurückzunehmen.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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