Berlin (ots)

Der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen
Bundesländer, Arnold Vaatz MdB, erklärt zur Ankündigung des
Aufbau-Ost-Ministers Dr. Manfred Stolpe, die Investitionszulage bis
2006 zu verlängern:

Diese Ankündigung des Bundesministers hat keinen neuen
Erklärungsgehalt. Sie greift nichts anderes als eine lange bestehende
einstimmige Forderung der ostdeutschen Bundesländer auf und ist
symptomatisch für die politische Arbeit von Herrn Stolpe: Nach langem
Zögern schwenkt nun endlich auch er auf den seit langem bekannten
Vorschlag aller ostdeutscher Bundesländer ein. Bereits am 7. November
2003 hat der Bundesrat einstimmig diese Länderinitiative beschlossen.
Es ist schon erstaunlich, dass der zuständige Bundesminister erst
jetzt reagiert und dabei den Anschein erweckt, dass für die
Verlängerung die Bundesregierung verantwortlich sei.

Mit der bloßen Ankündigung, die bisherige Investitionszulage werde
verlängert, unterschlägt er der Öffentlichkeit, dass die neuen Länder
damit auf einen erheblichen Anteil des bisherigen Fördervolumens
verzichten. Denn durch die Streichung der bisherigen
Wohnungsbauförderung und wegen EU-Vorgaben zur Förderung der
gewerblichen Wirtschaft reduziert sich die Investitionszulage
zukünftig um mehr als 70 % auf ca. 600 Mio. Euro.

Herr Stolpe ist leider auch bei der Verlängerung der
Investitionszulage nicht über die Rolle eines – späten – Moderators
hinausgekommen. Es wäre für die ostdeutschen Bundesländer gut
gewesen, wenn diese Entscheidung früher ergangen wäre.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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