Berlin (ots)

Anlässlich der Aussagen des Wirtschaftsberaters des
russischen Präsidenten Wladimir Putin und von Bundesumweltminister
Jürgen Trittin zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Russland
erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:

Eine Nicht-Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Russland wäre
ein großer Rückschritt für die internationale Klimaschutzpolitik und
das Aus für das Kyoto-Protokoll.

Noch vor kurzem hat Bundesumweltminister Trittin in Berlin
erklärt, dass Russland das Kyoto-Protokoll nach der Präsidentenwahl
im März 2004 ratifizieren werde.

Mal wieder steckt hinter den Äußerungen Trittins nichts als heiße
Luft. Offensichtlich hat der Bundesumweltminister die Lage vollkommen
falsch eingeschätzt. Anstatt sich selbstsicher zurückzulehnen, sollte
er bei der russischen Regierung für eine Ratifizierung des
Kyoto-Protokolls werben.

Tritt das Kyoto-Protokoll nicht in Kraft, so hätte dies auch
erhebliche Auswirkungen auf den 2005 in Europa beginnenden
Emissionshandel.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Bundeskanzler und den
Bundesumweltminister auf, sich bei der russischen Regierung für eine
Ratifizierung des Kyoto-Protokolls einzusetzen. Insbesondere der
Bundeskanzler ist hier gefragt, von dem bisher auf diesem Gebiet
keine besonderen Aktivitäten bekannt sind.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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