Nooke: Kompetenzen gerettet, Fusion tot
17.12.2003 – 16:57
Berlin (ots)
Zum neuerlichen Scheitern der Verhandlungen über eine Fusion der Kulturstiftung des Bundes und der Kulturstiftung der Länder erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB:
Dass die Fusion der Stiftungen erneut gescheitert ist, ist bedauerlich und ein falsches Zeichen zur richtigen Zeit: Wieder verhindern Kompetenzstreitigkeiten eine inhaltlich vernünftige Entscheidung. Dies zu einem Zeitpunkt, an dem nicht nur zwei Kommissionen mit der Frage der künftigen Gestalt unseres föderalen Systems arbeiten, sondern auch die Enquête-Kommission Kultur in Deutschland ihre Aufgaben sortiert hat. Sie hat dabei die Kompetenzen von Bund und Ländern sensibel und mit großer Kenntnis der Materie berücksichtigt. Solch souveräner Umgang im Dienste der Kulturförderung ist offenbar nicht jedermanns Sache.
Man mag sich des Themas mit mehr oder weniger Leidenschaft annehmen, in der Sache selbst herrscht unter den Kulturpolitikern Einigkeit: Die Fusion der beiden Kulturstiftungen ist eine gute Sache. Wäre eine gute Sache gewesen. Und es hätte die Chance bestanden, wichtige Fragen zu beantworten:
Wie ist das Aufgaben- und Förderprofil klarer zu fassen? Wie kann die dauerhafte Konkurrenz zu der Förderung durch den Hauptstadtkulturfonds vermieden werden? Sollen Mittel des Denkmalschutzes in die Stiftung einfließen? Soll die Förderung der im Blaubuch verzeichneten Einrichtungen Teil der Arbeit der Stiftung sein?
Die Länder haben sich heute der Chance beraubt, diese und andere Fragen künftig mit zu entscheiden. Und sie stehen mit einer gerupften Stiftung da, die die finanzielle Lage der Kulturförderung illustrieren mag die so oft reklamierte Kulturhoheit der Länder sicher nicht.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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