Berlin (ots)

Staat darf nicht an Preissprung verdienen

Zu den Ergebnissen des Koalitionsschusses vom 23. Februar 2022 erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung:

"Das reicht nicht. Auch nach dem Beschluss der Koalition verdient der Staat über Steuern und Zertifikate mehr an den sprunghaft gestiegenen Energiepreisen als die Ampel jetzt zur Entlastung zurückgeben will. Das darf nicht sein, deshalb müssen schnell weitere Schritte folgen. Nachdem die Ampel nun erste unserer Forderungen aufgreift, werden wir als Union weiter Druck machen. Energie, Wohnen und Mobilität müssen für alle bezahlbar sein.

Die Abschaffung der EEG-Umlage zur Jahresmitte ist richtig, kostet den Bund in diesem Jahr aber keinen einzigen Euro. Im Gegenteil: Von den 13 Milliarden Euro Kosten waren Ende Januar schon über 12,6 Milliarden Euro im EEG-Topf. Bis Juli wird es einen deutlichen Überschuss geben. Um Bürgerinnen, Bürger und Betriebe wirksam zu entlasten, müssen deshalb weitere Abgaben reduziert werden: Stromsteuer, Netzentgelte und die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Fernwärme.

Bei der Mobilität braucht es neben der Anhebung der Pendlerpauschale Erleichterung für alle. Die bringt eine Befreiung des klimaneutralen Anteils des Sprits von der Energiesteuer. "Ökosteuer" auf Ökosprit macht keinen Sinn! Ihre Abschaffung für den beigemischten und als klimafreundlich aufgrund der Nachhaltigkeitsverordnung zertifizierten Biokraftstoff-Anteil bringt etwa bei E10 eine Steuerentlastung von über 6 Cent pro Liter."

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