Berlin (ots)

Zu den Vorstellungen von
Bundesverteidigungsministers Struck zur Finanzausstattung der
Bundeswehr erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:

Etwa 3 Mrd. € jährlich fehlen der Bundeswehr schon nach der
gegenwärtigen Finanzplanung, wenn der 37. Bundeswehrplan
uneingeschränkt „abgearbeitet“ werden soll. Dies ist das Ergebnis
einer Politik, die formal die Stabilität des Finanztableaus zusagt,
aber tatsächlich immer wieder Kürzungen vorgenommen hat. In diesem
Jahr beispielsweise liegen die verfügbaren Mittel um 800 Mio. € unter
dem zugesagten Ansatz von 24,4 Mrd. €.

Die zweite falsche Weichenstellung liegt in den Beschaffungen der
letzten Jahre, die, ohne Rücksicht auf veränderte Rahmenbedingungen,
in Stückzahl und Programm unverändert geblieben sind. Die
gleichzeitige Festschreibung der Standortgröße bei mehr als 1.000
Mann, wegen der obersten Priorität „Wirtschaftlichkeit“, wird einen
Kahlschlag an Standorten in der Fläche zur Folge haben.

Im Übrigen geht Struck von Phantasiezahlen aus: 75.000
Zivildienstleistende sind mit der natürlichen Fluktuation nicht zu
erreichen. Er müsste noch einen „goldenen Handschlag“ praktizieren.
Doch auch dafür fehlt ihm das Geld.

Auf die verfahrene Situation reagiert Struck mit bedenkenloser
Aufblähung des Interventionsanteils der Bundeswehr zu Lasten der im
Grundgesetz festgeschriebenen Eckpunkte Landesverteidigung,
Bündnisverteidigung, Wehrpflicht und Zivildienst. Struck will eine
andere Armee, eine Interventionsarmee. Dafür findet sich im
Grundgesetz keine Grundlage.

Deshalb: Der Bundestag muss Struck stoppen.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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