Paziorek/Dött: Trittin muss endlich Fakten zum Emissionshandel auf den Tisch legen
29.01.2004 – 17:54
Berlin (ots)
Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage Nationale Umsetzung des Emissionshandels der CDU/CSU- Bundestagsfraktion (Drs. 15/1282) erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Emissionshandel im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Bundestages, Marie- Luise Dött MdB:
Auch in der Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU- Bundestagsfraktion zum Emissionshandel gibt Trittin keine Informationen darüber, wie die Zuteilung der Emissionsrechte in Deutschland ausgestaltet werden soll. Damit lässt Trittin erneut das Parlament und die Öffentlichkeit über eine der wichtigsten umwelt- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahre im Unklaren.
Wie schon zuvor verweist Trittin in den entscheidenden Punkten immer wieder auf den Nationalen Allokationsplan, der immer noch nicht vorliegt. Nach Angaben des Bundesumweltministers sind die Arbeiten an der Aufstellung des Nationalen Allokationsplans noch nicht abgeschlossen. Dabei muss dieser bereits Ende März an die Europäische Kommission gemeldet werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Bundesumweltminister auf, den Nationalen Allokationsplan endlich vorzulegen und das Parlament und die Öffentlichkeit ausführlich zu informieren. Trittins Hinhalte- Taktik ist eine Missachtung des Parlaments und nicht akzeptabel.
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