Berlin (ots)

Zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
zum geplanten Umzug des BKA erklären der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die zuständige
Berichterstatterin, Kristina Köhler MdB:

Am 7. Januar 2004 wurde die Entscheidung des Bundesinnenministers
bekannt, dass der Hauptsitz des Bundeskriminalamts (BKA) von
Wiesbaden nach Berlin verlegt und der BKA-Standort Meckenheim
geschlossen werden soll. Es gibt unterschiedliche Ansichten darüber,
ob die Zentralisierung des Bundeskriminalamts in Berlin notwendig ist
und zur Stärkung der inneren Sicherheit beiträgt.

Trotz der von Minister Schily (SPD) zugesagten ergebnisoffenen
Prüfung seiner einsamen und heiß umstrittenen Umzugsentscheidung
reißen die Gerüchte über konkrete Umzugspläne nicht ab. So wird die
General-Steinhoff-Kaserne in Berlin-Spandau als künftiger Sitz des
BKA gehandelt.

Mit Hilfe einer Kleinen Anfrage zum geplanten Umzug des BKA will
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Licht in die seltsamen
Entscheidungswege des Bundesinnenministers bringen. So wird u. a.
nach tatsächlichen Verantwortlichkeiten, Gründen, Alternativen, und
Finanzierungsmöglichkeiten des BKA-Umzugs sowie nach ersten
Zwischenergebnissen der Entscheidungsüberprüfung gefragt.

Die Fragen sind im Internet nachzulesen unter
www.cducsu.de/ag2innen unter dem Stichwort „Initiativen“. Die
Antworten sollten in etwa 14 Tagen vorliegen.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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