Schmidt: Vorsicht mit weiterer Truppenreduzierung auf dem Balkan
18.03.2004 – 14:08
Berlin (ots)
Zu der Entwicklung im Kosovo erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Die Entwicklung im Kosovo ist sehr bedauerlich. Sie zeigt, dass wir die Erfolge bei der Befriedung des Balkans nicht überschätzen dürfen. Wir brauchen weiterhin eine flächendeckende Präsenz von KFOR und SFOR, um keine Risiken einzugehen. Insgesamt muss die Nato ihre Pläne, die Truppenpräsenz deutlich zu reduzieren, angesichts der neuen Entwicklungen überdenken. Die Bundesregierung sollte mit dem Abzug von weiteren Soldaten vom Balkan vorsichtig umgehen und sie nicht voreilig für Afghanistan oder andere Einsätze verplanen. Sonst würde sie die in den vergangenen Jahren erzielten Erfolge gefährden. Die Äußerung von Verteidigungsminister Struck vom vergangenen Dezember, man brauche weniger Soldaten auf dem Balkan, ist nach den neuen Entwicklungen überholt.
Die Europäische Union, die noch in diesem Jahr das Kommando über die SFOR übernehmen soll, darf diese Aufgabe nicht unterschätzen. Die EU muss garantieren, dass die Fähigkeit der Soldaten zur Friedenssicherung auch unter ihrem Kommando in vollem Umfang erhalten bleibt.
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