Berlin (ots)

Zu den aktuellen Protesten von Betroffenen aus
allen Regionen der Bundesrepublik und zu dem von Rot-Grün im
Bundestag verschleppten Verfahren des Graffiti-Bekämpfungsgesetzes
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

Seit Jahren verzögert die Koalition eine Verbesserung der
Rechtslage in der Graffiti-Bekämpfung. Jetzt hindern offensichtlich
die anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen die Bundesregierung
daran, eindeutig Stellung zu beziehen. Wie bereits in der letzten
Legislaturperiode (1998-2002) wird erneut eine Lösung verhindert. Die
rot-grünen Strategen verstricken sich vielmehr in überholten
ideologischen Diskussionen.

Dabei liegt klar auf der Hand, dass schon zur Erhaltung des
Vertrauens in unsere Rechtsordnung dringend gehandelt werden muss.
Der angerichtete Schaden wächst täglich um ca. eine halbe Mio. Euro
an. Allein die deutschen Kommunen beseitigen jährlich Graffitis für
weit über 200 Mio. Euro – die unbeseitigten Schäden nicht
eingerechnet. Die Auswirkungen auf den Immobilienmarkt und die
verheerenden sozialen und städtebaulichen Folgen der
Graffitischmierereien sind ausführlich dokumentiert und
veröffentlicht.

Dem wachsenden Unmut und der Unsicherheit in der Bevölkerung steht
bis heute ein nicht ausreichendes Strafrecht gegenüber. Da ertappte
Graffitischmierer keine ernsthaften Sanktionen fürchten müssen,
bleibt auch die Aufklärungsrate erschreckend gering.

Die von der Union seit langer Zeit geforderte unmissverständliche
strafrechtliche Einordnung von Graffitischmierereien muss dabei auch
als Facette einer Gesamtstrategie gesehen werden. Diese richtet sich
gegen zunehmenden Vandalismus und andere Übergriffe in unseren
Städten und Gemeinden. Es geht um die Deutlichmachung
gesellschaftlicher Übereinkünfte, wie der Achtung vor den Rechten
anderer.

Während Rot-Grün vor diesen Entwicklungen und Gefahren
kapituliert, fordert die Union ein rasches und effektives Vorgehen.
Die Ergänzung des Strafgesetzbuches ist längst überfällig.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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