Berlin (ots)

Zum Einzelplan des Bundesfamilienministeriums
erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und die
zuständige Berichterstatterin für den Epl 17, Antje Tillmann MdB:

Mit dem Bundeshaushalt 2005 hat die Bundesregierung auch den Etat
des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
beschlossen. Ernüchternde Bilanz: Obwohl der Bundeshaushalt insgesamt
wächst, stehen insbesondere für junge Menschen und Familien zukünftig
fast 240 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Neben Reduzierungen
bei der Förderung von Jugendprojekten bleibt insbesondere der Ausbau
der Kindertagesbetreuung auf der Strecke. Von den großen rot-grünen
Versprechungen, 1,5 Milliarden Euro den Kommunen für den Ausbau der
Tagesbetreuung zur Verfügung zu stellen, ist im Haushalt 2005 nichts
zu sehen. Die Bundesregierung verspricht den Städten und Gemeinden
seit langer Zeit, Einsparungen aus dem Hartz-Konzept in Höhe von 1,5
Milliarden Euro für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung nutzen
zu können, doch in Wahrheit wird die Arbeitsmarktreform die Kommunen
erheblich mehr belasten.

Der Städtetag geht von Mehrbelastungen der Kommunen aus der
Übernahme der Unterkunftskosten von bis zu 5 Mrd. € aus. Deshalb
reichen die im Haushalt 2005 einmalig eingestellten 1,8 Milliarden
Euro als Kompensation bei weitem nicht aus. Sollte es dennoch zu dem
von der Bundesregierung angekündigten Tagesbetreuungsausbaugesetz
kommen, werden die Kommunen erneut mit den Auswirkungen alleine
gelassen.

Der Familienhaushalt 2005 führt die aktuelle Misere fort: Träger
von Jugendprojekten haben bis jetzt größtenteils noch keinen
Bewilligungsbescheid über zugesagte Bundesmittel erhalten und
arbeiten nun schon ein halbes Jahr ohne Planungssicherheit auf eigene
Kosten. Einen solchen Umgang mit langjährigen Partnern könnte sich
keine Kommune erlauben.

Es muss endlich Schluss gemacht werden mit der Politik der
großartigen Ankündigungen. Rot-Grün muss seine finanziellen Zusagen
halten oder dem Bürger ehrlich sagen, was geht und was nicht.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell