Berlin (ots)

Zu den Ergebnissen des Nato-Gipfels hinsichtlich
Afghanistans erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:

Die Ergebnisse des Nato-Gipfels sind offenbar nicht das Papier
wert, auf dem sie stehen. Noch während des laufenden Gipfels rudert
die Bundesregierung zurück und verschiebt den Start für das zweite
Wiederaufbauteam auf unbestimmte Zeit. Dass es dem Bundeskanzler in
Istanbul offenbar nicht gelungen ist, feste Zusagen von
internationalen Partnern für das zweite Wiederaufbauteam in Faisabad,
eines der größten Mohnanbaugebiete, zu gewinnen, zeigt, wie wenig
überzeugend das deutsche Konzept für andere Länder ist. Die
Bundesregierung hätte stattdessen auf die Realisierung eines
verknüpften Systems der Stabilisierungsteams drängen müssen.
Insellösungen tragen nicht.

Die Bundesregierung kann nicht in Istanbul eine Ausweitung des
internationalen Afghanistan-Engagements auf 10.000 Soldaten
mitbeschließen und nur Stunden danach ein weiteres deutsches
Engagement ausschließen. Zweifellos ist es gerade im Vorfeld der
Wahlen wichtig, die Lage auch über Kabul hinaus weiter zu
stabilisieren. Afghanistan kann langfristig nur durch ein
überzeugendes internationales Engagement geholfen werden, nicht durch
das in Istanbul beschlossene Stückwerk. Es besteht die Gefahr, dass
die Nato dadurch an Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit verliert.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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