Widmann-Mauz: Reform der sozialen Pflegeversicherung schon wieder Makulatur
05.08.2004 – 11:06
Berlin (ots)
Anlässlich der Meldungen zur Finanzlage der sozialen Pflegeversicherung und Forderungen nach umfassender Reform der Pflegeversicherung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Das von Rot-Grün geplante Gesetz zur Reform der sozialen Pflegeversicherung ist schon wieder Makulatur bevor es überhaupt von den Koalitionsfraktionen beschlossen ist. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion sieht sich in ihren Befürchtungen bestätigt. Allein in diesem Jahr ist mit einem Defizit der Pflegekassen von einer Milliarde Euro zu rechnen. Rot-Grün ist hierfür zum Teil selbst verantwortlich, so wurde zum Beispiel die Pflegeversicherung durch die Kürzung der Pflegebeiträge für Arbeitslose zu Gunsten des Bundeshaushaltes belastet.
Der Versuch die Einnahmesituation der Pflegeversicherung durch eine einseitige Belastung von Kinderlosen mit höheren Beiträgen zu stabilisieren, wirkt nicht nur wie eine Pflegesteuer für Kinderlose, sondern droht auch die rot-grüne Koalition zu entzweien.
Die Frage, wie es mit der Pflegeversicherung weitergeht, verlangt nach einer ehrlichen Antwort. Dazu gehört die Erkenntnis, dass Leistungsverbesserungen zum Beispiel für Demenzkranke auf Dauer nicht ohne Beitragsanhebungen zu finanzieren sind. Jedoch darf der erhöhte Finanzbedarf in der Pflege nicht zu einer weiteren Belastung der Arbeitskosten führen. Zudem brauchen wir auch in der Pflegeversicherung eine ergänzende kapitalgedeckte Rücklage, damit auch die heutigen Erwerbstätigen noch Unterstützung erhalten können, wenn sie später einmal pflegebedürftig werden.
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