Berlin (ots)

Gesetzesoffensive wird zum Rohrkrepierer

Für die heutige Kabinettsitzung waren eigentlich das "Apothekenreformgesetz" und das "Gesundes-Herz-Gesetz" zur Verabschiedung vorgesehen, beide Vorhaben wurden jedoch nicht beraten. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge:

"Die Kabinettzeitplanung aus dem Hause Lauterbach ist mittlerweile wertlos geworden, das Papier sollte man künftig lieber einsparen. Die teilweise mit Brachialgewalt ins Verfahren gebrachten Vorhaben hängen in der Ressortabstimmung fest. Damit wird immer deutlicher, wie stark der Einfluss des Gesundheitsministers innerhalb der "Fortschrittskoalition" schwindet.

Die Bundesregierung sollte ihre noch verbleibende Zeit für eine Reform nutzen, die den Apotheken wirklich hilft. Die Versorgung mit Arzneimitteln, insbesondere im ländlichen Raum, muss auch künftig gewährleistet werden. Die Teams in den Apotheken brauchen eine Perspektive. Reine Umverteilung beim Honorar und Ausdünnung bei Personal und Beratung werden die Situation allerdings nicht verbessern.

Die von Minister Lauterbach im Gesundheitsausschuss vollmundig angekündigte Gesetzesoffensive vor der Sommerpause ist jetzt endgültig zum Rohrkrepierer geworden. Angesichts des ständig wachsenden Reformbedarfs bei der Kranken- und Pflegeversicherung und der anstehenden Krankenhausstrukturreform lassen diese deutlichen Signale aus der Ampel nichts Gutes vermuten."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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