Hintze: EU-Referendum ist Ablenkungsmanöver
30.08.2004 – 14:11
Berlin (ots)
Zum Vorstoß der Bundesregierung, ein Referendum zur EU-Verfassung abzuhalten, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Mit ihrem Vorschlag, über die künftige EU-Verfassung ein Referendum abzuhalten, will die Bundesregierung von ihrem Versagen bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme ablenken. Nachdem Kanzler und Bundesaußenminister sich stets gegen ein Referendum ausgesprochen haben, soll mit der Kehrtwende der nun verkündete Stillstand übertüncht werden. Ich warne Bundeskanzler Schröder davor, mit einem EU-Referendum eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer europäischen Verfassung aufzurichten. Es steht zu befürchten, dass bei einer Volksabstimmung der tiefe Frust über die Politik der rot-grünen Bundesregierung auf Europa gelenkt wird. Die EU-Verfassung darf nicht für taktische Spielchen missbraucht werden.
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