Berlin (ots)

Zu den Vorschlägen des EU-Währungskommissars
Almunia zur Flexibilisierung des Stabilitätspaktes erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB, und der Obmann der CDU/CSU- Bundestagsfraktion im
Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:

Der Stabilitätspakt darf nicht aufgeweicht werden. Hinter der von
EU- Währungskommissar Almunia vorgeschlagenen Flexibilisierung der
Stabilitätsregeln verbirgt sich nichts anderes. Damit wird
Defizitsündern wie der Bundesregierung nur der Weg geebnet, ihre
katastrophalen Verschuldungspolitik weiter zu betreiben. Deutschland
wird als einziges Euro-Land im kommenden Jahr erneut – dann bereits
zum vierten Mal in Folge – gegen das 3% Defizitkriterium verstoßen.
Der einzige Nutznießer der geplanten Entschärfung des
Stabilitätspaktes wäre daher der Bundesfinanzminister - sozusagen
eine Lex Eichel - und mit ihm Rot-Grün.

Der Bund ist und bleibt der größte Schuldenmacher. Das haben die
jüngsten Halbjahreszahlen des Statistischen Bundesamtes erst wieder
gezeigt. Während die Länder und Kommunen ihre Defizite in der ersten
Hälfte des Jahres 2004 zurückgeführt haben - bei den Kommunen war
sogar eine schwarze Null zu verzeichnen -, die Sozialversicherungen,
insbesondere wegen der Gesetzlichen Krankenversicherung, Überschüsse
aufweisen, hat der Bund sein Defizit in der ersten Jahreshälfte um 8
Mrd. € im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Der Bundeshaushalt treibt in
diesem Jahr mit 45 Mrd. € auf ein Rekorddefizit zu. Die Aussichten
für das Jahr 2005 sind nicht besser, denn nur exorbitante
Privatisierungserlöse von über 15 Mrd. € tragen dazu bei, dass der
Haushaltsentwurf 2005 künstlich verfassungskonform gerechnet worden
ist.

Die Union fordert, dass die EU-Kommission konsequent bleibt. Nur
so können Defizitsünder gezwungen werden, in der Haushalts- und
Finanzpolitik umzusteuern und wirklich mit dem Sparen zu beginnen.
Deutschland darf nicht im Schuldendesaster versinken.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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