Berlin (ots)

Zum Streit zwischen Innenminister Schily und
Außenminister Fischer über Asyl-Stellen in Afrika und dem Widerstand
von Finnland und Schweden erklärt der innenpolitische Sprecher
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:

Auf die Präsentation des „Konzepts“ von Minister Schily für EU-
Asylstellen in Afrika im Innenausschuss am 29. September kann man nur
gespannt sein, weil er dafür offensichtlich überhaupt keine
Rückendeckung hat. Rückendeckung fehlt ihm sowohl aus der eigenen
Regierung als auch unter den für eine Mehrheit erforderlichen EU-
Partnern.

In den eigenen Reihen blockieren die Grünen, auf EU-Ebene haben
Finnland und Schweden Widerstand angekündigt. Halten sie den
aufrecht, ist das Vorhaben auf EU-Ebene mangels Mehrheit nicht
durchzusetzen. Dass Schily seine Pläne beim nächsten Treffen der G 5
in Florenz im Oktober durchsetzen will, wird ihm für die
erforderliche EU-Mehrheit nicht viel helfen.

Im Innenausschuss am 29. September erwartet die CDU/CSU-
Bundestagsfraktion die Vorlage eines innerhalb der Bundesregierung
abgestimmten und auf EU-Ebene mehrheitsfähigen Konzepts. Für private
Überlegungen ist der Deutsche Bundestag keine Bühne.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet ein durchdachtes und
effektives Konzept nach folgenden Maßgaben:

Das Verfahren muss die Einhaltung der geltenden rechtlichen
Standards (Genfer Flüchtlingskonvention, Menschenrechtskonvention,
Rechtsschutzmöglichkeit sicherstellen und es muss gleichzeitig
effektiv sein, also den Zuwanderungsdruck nicht noch erhöhen. Wir
sind gespannt, wie Minister Schily das erreichen will, wenn er an
seinem bisherigen Vorstellungen festhält, wonach Ausländer, die einen
EU-Staat erreichen, dort auch Zugang zum nationalen Asylverfahren
erhalten und das exterritoriale Verfahren in den Zentren nur eine Art
zusätzlicher humanitärer Service sein soll.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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