Ruck/Weiß: Doch mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit?
30.09.2004 – 09:54
Berlin (ots)
Zu den Beratungen im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über den Entwicklungshaushalt (Einzelplan 23) für 2005 erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der zuständige Berichterstatter, Peter Weiß MdB:
Dass die Bundesregierung ihre international gegebenen Versprechen, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit kontinuierlich zu erhöhen, mit jedem Haushaltsentwurf neu bricht, hat eine Rebellion der Entwicklungspolitiker von Rot und Grün ausgelöst. In der Sitzung des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stimmten die Koalitionsabgeordneten zusammen mit der CDU/CSU für eine Reihe von Erhöhungen bei Einzeltiteln der Entwicklungszusammenarbeit. In den kommenden Wochen wird sich erweisen müssen, ob es sich hier nur um ein Aufbäumen der von ihrem schlechten Gewissen geplagten Entwicklungspolitiker der Koalition handelt, oder ob auch im Haushaltsausschuss die rot-grüne Mehrheit die Empfehlungen des Fachausschusses umsetzen wird. Bedauerlicherweise waren die Koalitionsvertreter nicht bereit, dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Korrektur einer politischen Fehlentwicklung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu folgen. Die Union hatte beantragt, die zum Teil nur ineffizient eingesetzten Mittel für die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen und dafür die Organisationen der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu stärken. Damit hat Rot-Grün die Chance verspielt, durch echte Umschichtungen tatsächlich und nachhaltig zu einer Stärkung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit beizutragen.
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