Böhmer: Ethikrat bleibt auch beim Biopatentschutz klare Antwort schuldig
06.10.2004 – 16:43
Berlin (ots)
Zur heutigen Stellungnahme des Nationalen Ethikrates zur Patentierung biotechnologischer Erfindungen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Bis zum Jahr 2000 hätte die Umsetzung der europäischen Biopatentrichtlinie in deutsches Recht erfolgen müssen. Für die unternehmensschädliche Verschleppung ist die Bundesregierung allein verantwortlich. Sie darf die heutige Veröffentlichung des Ethikrates keinesfalls zum Anlass nehmen, die dringend notwendige Fortentwicklung des Patentrechtes noch weiter zu verzögern. Die Stellungnahme des Nationalen Ethikrates zur Patentierung biotechnologischer Erfindungen stiftet eher Verwirrung und ist daher verzichtbar. Im Ergebnis bedient der Ethikrat die Erwartungen seines Auftragsgebers, indem er vorschlägt, auf eine gesetzliche Begrenzung des Patentschutzes zu verzichten.
Dies ist jedoch der falsche Weg! Der Gesetzgeber muss selbst die Reichweite des Patentschutzes bestimmen. Die CDU/CSU-Fraktion hat in ihrem Antrag 15/1024 ein funktionsbeschränktes Stoffpatent vorgeschlagen. Es schützt genau das, was patentiert werden soll und geschützt werden muss: Die gentechnische Anleitung, um im menschlichen Organismus eine ganz bestimmte Wirkung zu erzielen. Technische Anleitung und konkrete Wirkung gehören zusammen. Deshalb begrenzen wir in unserem Gesetzesentwurf ausschließlich bei der menschlichen Gensequenz den Stoffschutz auf eine konkrete gewerbliche Anwendbarkeit.
Die Funktionsbegrenzung des Stoffschutzes vermeidet Überbelohnungen und sichert damit die Chance gerade kleiner und mittlerer Unternehmen auf Erstpatente.
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