Koschyk: Schily muss Zuwanderungsrat abschaffen
21.10.2004 – 11:11
Berlin (ots)
Zu Berichten über den Zuwanderungsrat erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Minister Schily muss den Zuwanderungsrat schleunigst abschaffen. Die Streichung des Zuwanderungsrates aus dem Zuwanderungsgesetz war Teil des Zuwanderungskompromisses. Indem der Zuwanderungsrat weiter besteht, ignoriert Innenminister Schily den Willen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Und er verschwendet Steuergelder.
Minister Schily hat den Zuwanderungsrat bereits per Erlass von 2. April 2003 geschaffen, also von langer Hand vorbereitet. Dass er sehenden Auges das Vermittlungsergebnis ignoriert, zeigt, dass er mit dem Zuwanderungsrat ganz andere Ziele verfolgt. Den Zuwanderungsrat, dessen Arbeit so überflüssig ist wie ein Kropf, will er offenkundig in der politischen Debatte als Instrument zur Inszenierung des Profils "harter Zuwanderungsbegrenzer" einsetzen. Dort die Bösen, die laut nach mehr Zuwanderung schreien, und hier der Gute, der sie im Schach hält. Das ist nur so lange zu ertragen, wie die Bürger unseres Landes dies nicht mit barer Münze auch noch bezahlen müssen. Der ganze Zuwanderungsrat soll die Bürger Deutschlands im nächsten Jahr 1,125 Millionen Euro kosten. Allein die Aufwendungen für die Arbeit Sachverständigen belaufen sich auf 545.000 Euro (u.a. allein für Dienstreisen 105.000, für Honorare der Ratsmitglieder 200.000, für Gutachten 150.000). Der Zuwanderungsrat hält sich zudem einen Verwaltungsapparat, der insgesamt 580.000 Euro verschlingt (davon 132.000 für Beamte, 88.000 für Angestellte und 360.000 für sonstige Arbeitskräfte). Der Verfassungsminister Schily ignoriert nicht nur die Entscheidung eines Verfassungsorgans. Er zeigt auch, wie ernst es Rot-Grün mit dem Bürokratieabbau und sparsamer Haushaltsführung wirklich ist. Dieses Vorgehen demaskiert alle bisherigen Lippenbekenntnisse.
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