Berlin (ots)

Zur gestrigen parlamentarischen Debatte über den
Antrag der CDU/CSU- Bundestagsfraktion zur Stärkung der
Konversionsregionen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

Die Debatte hat leider gezeigt, dass die Bundesregierung ihrer
strukturpolitischen Verantwortung nicht gerecht wird. Ihre Politik
der ruhigen Hand wird mit enormem volkswirtschaftlichem Schaden
einhergehen und langfristig die Kosten für den Bund unnötig erhöhen.
Rot-Grün wäre gut beraten, endlich zu erkennen, dass die von ihr
mitverursachten Probleme vor Ort nur mit flexibler und
unbürokratischer Unterstützung bewältigt werden können.

Der angekündigte Truppenabzug der US Armee und die von der Union
abgelehnte Schließung von über 100 Bundeswehrstandorten wird die
betroffenen strukturschwachen Räume vor unlösbare Aufgaben stellen.
Die anstehenden Probleme reichen dabei von steigender
Arbeitslosigkeit über Kaufkraftverlust und Wohnungsleerstand bis hin
zu kostenträchtigen Überkapazitäten der kommunalen Infrastruktur.

Die betroffenen Konversionsregionen können diese Aufgaben alleine
nicht bewältigen. Der Bund darf sich seiner strukturpolitischen
Verantwortung nicht entziehen. CDU und CSU haben deshalb ein
schlüssiges Konzept vorgelegt, das – neben der verbilligten Abgabe
der nicht mehr benötigten Liegenschaften an die Kommunen – auch das
Instrument der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ (GA) sinnvoll mit einbezieht.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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