Austermann/Kalb/Kampeter: Schäbige Politik zu Lasten zukünftiger Generationen
12.11.2004 – 12:40
Berlin (ots)
Zum Abschluss der Beratungen zum Haushaltsentwurf 2005 erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb MdB und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Der Haushalt 2005 zeigt keine Perspektive für die Haushaltspolitik der Bundesrepublik. Er hat mit nachhaltiger Politik nichts zu tun. Der Haushalt ist und bleibt auch nach den Beratungen im Haushaltsausschuss verfassungswidrig. Er trägt in erheblichem Maße dazu bei, dass Deutschland 2005 erneut gegen die Maastricht- Kriterien verstoßen wird.
Seit 2002 begeht Rot-Grün fortgesetzten Verfassungsbruch. Mit einmaligen Einnahmen aus Privatisierungserlösen von fast 23 Mrd. (17,2 Mrd. Privatisierungseinnahmen und 5,5 Mrd. Forderungsverkauf durch die Postpensionskasse) wird die Nettokreditaufnahme 2005 künstlich auf 22 Mrd. gedrückt. Ob sich die Privatisierungseinnahmen in dem von der Bundesregierung angestrebten Maße realisieren lassen, steht in den Sternen. Der so genannte Postpensionsdeal, der 5,5 Mrd. in die Kassen des Bundes spülen soll, ist nichts weiter als ein Schuldenkauf. Für die heute teuer erwirtschafteten Einnahmen müssen später neue Schulden aufgenommen werden. Rot-Grün betreibt eine verantwortungslose, ja schamlose Politik zu Lasten zukünftiger Generationen.
2006 wird das wesentliche Vermögen des Bundes verscherbelt worden sein. Selbst künftige Forderungen werden veräußert, Mittel aus der landwirtschaftlichen Rentenbank, Russlandforderungen, Post/Telekom- Pensionsforderungen, die vorzeitige Ablösung zinsloser Bahndarlehen gehören dazu.
Neben den Risiken bei den Privatisierungserlösen birgt der Haushalt weitere Risiken in Milliardenhöhe u.a. bei den Steuereinnahmen (Wachstumsannahme, Basiseffekt), beim Arbeitsmarkt (steigende Langzeitarbeitslosigkeit), bei der Lkw-Maut, beim Bundesbankgewinn, bei der Globalen Minderausgabe (1,5 Mrd. ), bei der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung und aufgrund einer möglichen Liquiditätshilfe für die Gesetzliche Rentenversicherung.
Wie bereits in den Vorjahren wird die rot-grüne Bundesregierung 2005 erneut die Hauptverantwortung für den mittlerweile vierten Verstoß in Folge gegen die Maastricht- Defizitkriterien tragen. Die angestrebten Privatisierungserlöse aus der Veräußerung von Post- und Telekom-Anteilen bleiben bei der Berechnung des Staatsdefizits unberücksichtigt. Wie die Kommission in Brüssel die Einnahmen aus den Forderungsverkäufen wertet, ist noch offen. Nettokreditaufnahme und Privatisierungserlöse umfassen als Einmaleinnahmen schon im Entwurf über 44 Mrd. (2004: 52,2 Mrd. ). Ende 2005 wird Rot-Grün seit der Amtsübernahme 1998 rd. 150 Mrd. neue Schulden gemacht haben bei gleichzeitigen Privatisierungserlösen von mehr als 100 Mrd. (incl. UMTS).
Die Auflösung der Globalen Minderausgabe von rd. 2 Mrd. wird dazu führen, dass die Investitionsausgaben noch stärker nach unten gefahren werden (schon jetzt historischer Tiefstand von 8,8%). Damit sinkt die verfassungsrechtlich zulässige Verschuldungsgrenze weiter. Ernsthafte Bemühungen zum Sparen wurden von Rot-Grün nicht unternommen. So wurde beispielsweise die gesetzliche Stelleneinsparung von 1,5 % seit 1998 nicht ansatzweise vollzogen. Der Stellenbestand des Bundes liegt um rund 10.000 Stellen höher als entsprechend der gesetzlichen Stelleneinsparung vorgesehen. Die Beamtenstellen sind gegenüber 1998 sogar nur um eine einzige Planstelle reduziert worden. Statt kräftig auf die Ausgabenbremse zu treten, lässt Rot-Grün den Haushalt immer tiefer in Schulden versinken. Der Kapitän Hans Eichel hat die Brücke des Tankers Bundeshaushalt verlassen. Rot-Grün versucht mit keiner einzigen seriösen und nachhaltigen Maßnahme, gegen die Schuldenexplosion anzusteuern. Stattdessen versucht die Bundesregierung mit windigen und unwirtschaftlichen Geschäften, wie dem Verkauf von Pensionsforderungen, den Platzhaltergeschäften mit der KfW, der Überführung des ERP-Vermögens an die KfW etc. den haushalts- und finanzwirtschaftlichen Offenbarungseid weiter zu verschleiern. Um davon abzulenken, wird die unsägliche Debatte zur Abschaffung des Nationalfeiertages losgetreten. Sparen ist möglich! Im Gegensatz dazu hat die Union in den Beratungen Vorschläge unterbreitet, wie im Haushalt 2005 ein Volumen von rd. 8 Mrd. eingespart werden kann. Basierend auf der Forderung der Bundesbank, 3% der Gesamtausgaben einzusparen, um den Bundeshaushalt Maastricht- konform auszugestalten, hat die Union u.a. folgende Kürzungen vorgeschlagen:
Aussetzung der Kohlehilfen für 2005 (1.645 Mio. ) unter Beibehaltung einer degressiven Ausgestaltung weiterer Mittel im Finanzplanungszeitraum. Kürzung des Bundeszuschusses an die Bundesagentur für Arbeit (1.000 Mio.) bei gleichzeitiger Absenkung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen (Personal-Service-Agenturen, Ich-AGs). Kürzung von Arbeitslosenhilfemitteln (1.000 Mio. ) für 2004. Kürzung beim Staatsverbrauch (Verwaltungs- und Personalausgaben um 10%, Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Verfügungsmittel um 50%.) Kürzungen beim Eurofighter (250 Mio. ) und beim NATO- Hubschrauber 90 (50 Mio. ) wegen der Verzögerung der Großprojekte, Nachforderungen der Industrie werden nicht anerkannt. Kürzung des Personalbestandes um 2 %. Verzicht auf ausgabentreibende Gesellschaften (z.B. g.e.b.b., Neugründung BIMA). Kürzung der rechtswidrigen Zuwendung an einen eingekauften Wettbewerber in Sachen Maut.
Darüber hinaus erwarten wir, dass mit Blick auf die aus dem Haushalt zu finanzierenden versicherungsfremden Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung eine Überprüfung der Einnahme-Ausgaberelationen erfolgt - wie vom Haushaltsausschuss beschlossen.
Gleichzeitig macht die Union Vorschläge zur Verstärkung der Investitionsausgaben, insbesondere im Verkehrsbereich (+900 Mio. ) und bei Bildung und Forschung (+300 Mio. ) sowie bei Forschung und Entwicklung im Bereich der Wehrtechnik (Terrorismusbekämpfung) und der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Zur Stärkung der regionalen Strukturen, insbesondere für die neuen Bundesländer und die von der Konversion in erheblichem Umfang betroffenen Regionen, hat die Union eine Aufstockung des Bewilligungsrahmens der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur gefordert. Ferner fordert die Union die Bundesregierung auf, eine Umsatzsteuerreform vorzulegen, die die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes berücksichtigt und den Umsatzsteuerbetrug eindämmt. Diese für Unternehmen und Konsumenten vertrauensfördernde Maßnahme kann zu Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe führen.
Mit der Kürzung bei den konsumtiven und der Erhöhung der investiven Ausgaben zeigt die Union, wie eine spürbare Strukturverbesserung des Haushalts zu erzielen ist. Sie macht damit deutlich, dass auch in Zeiten dramatisch ansteigender Schulden eine gestaltende Haushaltspolitik möglich ist.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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