Koschyk/Göbel/Schröder: Bundesgrenzschutz ist nicht Lückenbüßer der Bundeswehr
01.12.2004 – 11:23
Berlin (ots)
Zu den Überlegungen den Bundesgrenzschutz zur Entlastung der Bundeswehr auch im Ausland einzusetzen, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und die zuständigen Berichterstatter Ralf Göbel MdB und Dr. Ole Schröder MdB:
Die immer stärker zu Tage tretenden Defizite bei der Bundeswehr im Hinblick auf deren Auslandeinsätze können nicht durch den von Bundesverteidigungsminister Struck vorgeschlagenen Einsatz des Bundesgrenzschutzes ausgeglichen werden. Der Bundesgrenzschutz darf nur im Rahmen der ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben tätig werden.
Auch wenn der Bundesgrenzschutz im Ausland hervorragende Unterstützungsarbeit im polizeilichen und humanitären Bereich leistet, ist das nur im Rahmen internationaler Friedensmissionen unter dem Dach der Vereinten Nationen, der Westeuropäischen Union, der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa möglich. Dabei handelt es sich ausschließlich um die Erfüllung von polizeilichen und nichtmilitärischen Aufgaben. So trägt der Bundesgrenzschutz beim Aufbau der afghanischen Polizei wesentlich zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit bei. Gleiches gilt für den Aufbau des Grenzschutzes in Bosnien-Herzegowina und Kroatien.
Das heißt aber nicht, dass der Bundesgrenzschutz im Rahmen von Auslandeinsätzen Aufgaben der Bundeswehr wahrnehmen kann, denn Ausbildung und Aufgabenstellung des BGS sind andere als die der Bundeswehr im Auslandeinsatz.
Es ist bemerkenswert, dass dieselben, die den Einsatz der Bundeswehr im Innern kategorisch ablehnen, jetzt den Bundesgrenzschutz für militärische Auslandseinsätze vereinnahmen wollen.
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