Hüppe: Einschränkung im Biopatent-Gesetzentwurf klarer Fortschritt
01.12.2004 – 15:47
Berlin (ots)
Anläßlich der heutigen Ausschussvoten zum Biopatent-Gesetzentwurf der Bundesregierung erklärt der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe, MdB:
Die heute in den Ausschüssen beschlossenen Änderungen sind ein klarer Fortschritt. Patente, die auf menschlichen Genfunktionen basieren, sollen nun doch nur die konkrete gewerbliche Anwendung schützen. Damit wird es im deutschen Recht keine Stoffpatente auf Gene oder allgemeine Genfunktionen geben.
Die Änderung im Gesetzentwurf ist Ergebnis sechsjährigen Streits, der sich nun aber gelohnt hat. Dem befürchteten Gen-Claiming wird nun ein Riegel vorgeschoben. Gene und ihre Funktionen sind Entdeckungen, keine Erfindungen. Diese Einsicht hätte der Bundesregierung schon vor Jahren gut angestanden, sie hätte mit einer solchen restriktiven nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie viel Streit sparen können. Die Änderung entspricht inhaltlich der Linie der Enquete-Kommission Recht und Ethik der modernen Medizin.
Allerdings darf nicht übersehen werden, dass die EU- Biopatentrichtlinie unverändert zu weit gefasst ist und Stoffpatente auf Gene ermöglicht. Die Bundesregierung muss eine Revision auf EU- Ebene anstreben - wir haben heute im Gesundheitsausschuss verdeutlicht, dass wir in einem Jahr wissen wollen, was die Bundesregierung dazu unternommen hat. Zudem gilt das deutsche Patentgesetz nicht für das Europäische Patentamt, das einen Großteil der Patente erteilt. Auch Europäische Kommission und Europäisches Patentamt sollten das von den heutigen Voten und dem zu erwartenden Gesetz ausgehende Signal richtig verstehen.
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