Pofalla: Sachverständigenrat darf nicht zum Kanzlerwahlverein verkommen
04.01.2005 – 12:36
Berlin (ots)
Zum Streit innerhalb des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt der stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB:
Der Streit zwischen den fünf Wirtschaftsweisen ist kontraproduktiv für unser Land. Gerade diese Bundesregierung braucht ein kompetentes, unabhängiges und starkes Beratergremium, das auch in Zukunft klare Vorgaben für den anstehenden Reformkurs macht.
Denn angesichts von fast 4,5 Millionen Arbeitslosen ist offenkundig, dass grundlegende Strukturveränderungen noch immer ausstehen, um Deutschland wieder auf einen positiven Wachstumskurs und zu mehr Beschäftigung zu führen.
Der Sachverständigenrat darf daher nicht zum Kanzlerwahlverein verkommen, sondern muss die rot-grünen Fehlentscheidungen in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- Finanz- und Sozialpolitik auch in Zukunft offen und glaubwürdig kritisieren und Alternativen erarbeiten können.
Gewerkschaften und Arbeitgeber sind deshalb gefordert, bei der Auswahl nicht nur auf die fachliche Kompetenz ihrer Experten zu achten, sondern auch die Teamfähigkeit der Wirtschaftsweisen zu gewährleisten.
Ich fordere alle Beteiligten auf, den öffentlichen Streit beizulegen und umgehend zur Sacharbeit zurückzukehren. Angesicht der ökonomischen Talfahrt unseres Landes ist dies nötiger denn je.
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