Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Anhörung der
Sachverständigen zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Ein
modernes Steuerrecht für Deutschland – Konzept 21“ sowie zum
Gesetzentwurf der FDP- Fraktion „Entwurf eines Gesetzes zur
Einführung einer neuen Einkommensteuer und zur Abschaffung der
Gewerbesteuer“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinz Seiffert MdB:

Die Notwendigkeit für eine grundlegende Vereinfachung sowie für
eine stärkere internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen
Steuerrechts wird von Seiten aller Sachverständigen gesehen. Prof.
Paul Kirchhof, Prof. Joachim Lang, Prof. Johanna Hey und die
Wirtschaftsverbände bejahen die Notwendigkeit einer zeitnahen und
grundlegenden Reform des Steuerrechts nachdrücklich. Der Bürger müsse
das Steuerrecht wieder verstehen können, auch sprachlich (Kirchhof).
Das Steuerrecht werde gegenwärtig zum Teil nicht einmal mehr von
Fachleuten verstanden und müsse von Lenkungsnormen befreit werden
(Lang).

Die Wirtschaftverbände begrüßen ausdrücklich die Vorschläge der
Union für ein neues Unternehmensteuerrecht; insbesondere unsere
Reformvorschläge für Gewerbesteuer und Erbschaftsteuer finden volle
Zustimmung.

Die Union macht mit ihrem Antrag und den darin formulierten
Leitsätzen unmissverständlich klar: Es muss möglichst noch in dieser
Legislaturperiode zur grundlegenden Reform und Vereinfachung des
deutschen Steuersystems kommen. Im Unionsantrag seien alle drei
notwendigen Reformbereiche (Einkommensteuer, Unternehmensteuer,
Bilanzierungsrecht) klar beschrieben, so Frau Prof. Hey. Niedrige
Steuersätze und eine für alle gleiche Bemessungsgrundlage erhöhen die
Akzeptanz der Einkommensbesteuerung und die Steuermoral. Leistung
muss sich endlich wieder lohnen und nicht länger die beste
Steuervermeidungsstrategie. Mit einer solchen Steuerreform wird ein
wichtiger Beitrag für mehr Wirtschaftswachstum geschaffen, da die
Ressourcen wieder in die wirtschaftlich beste Verwendung fließen und
nicht länger in die steuerlich günstigste.

Die von der SPD in den Vordergrund gestellte Kritik der mangelnden
Finanzierbarkeit des Steuerreformmodells der Union wird von namhaften
Sachverständigen deutlich relativiert. Eine Reform und Vereinfachung
des deutschen Steuerrechts sei dringend erforderlich; die exakte Höhe
der Steuersätze zur notwendigen Sicherung der Finanzierbarkeit sei
eine Folgefrage, die auf der Grundlage von Berechnungen des
Bundesfinanzministeriums geklärt werden könne (Prof. Kirchhof).

Das deutsche Ertragsteuer- und Gewerbesteuerrecht ist unter einen
erheblichen Reformdruck geraten. Hierzu haben internationale und
nationale Entwicklungen geführt. Verschärft wird der internationale
Steuerwettbewerb durch die niedrige Effektivbelastung von
Unternehmen, die in den Beitrittsstaaten ansässig sind. Hinzu kommt,
dass der Europäische Gerichtshof in zunehmendem Maße die deutschen
Besteuerungsgrundlagen in Frage stellt und die aus dieser
Rechtsprechung resultierenden „Reparaturen“ das deutsche Steuerrecht
erheblich verkomplizieren.

Die Sachverständigen haben eindringlich bestätigt, dass sich
Deutschland keinesfalls länger steuerpolitischen Stillstand leisten
kann.

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