Berlin (ots)

Zu den aus der Flutkatastrophe in Asien und der
Zwischenbilanz des UN Millenium-Projektes seitens der CDU/CSU
Fraktion gezogenen Schlussfolgerungen erklären der für
wirtschaftliche Zusammenarbeit zuständige stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Arnold Vaatz MdB, und der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck MdB:

Bundespräsident Horst Köhler hat die Menschen in Deutschland dazu
aufgerufen, die Hilfsbereitschaft, die sie zu der Überwindung der
Flutkatastrophe gezeigt haben, zur Überwindung von Armut und Hunger
in der einen Welt weiter zu tragen.

Entwicklungspolitik ist auch eigene Zukunftssicherung. Die Union
will Deutschlands Verantwortung in der „einen Welt“ finanziell
nachhaltig gestalten. Die Union wird daher nach der
Regierungsübernahme die Entwicklungsleistungen Deutschlands sofort
auf die bereits von der Regierung zugesagten 0,33 % des BIP erhöhen
und weitere Steigerungen vorsehen. Wir fordern von der Regierung
einen Zeitplan zur Erreichung der Verpflichtung, die
Entwicklungsleistungen bis zum Jahr 2015 auf 0,7 % des BSP zu
erhöhen.

Zur kontinuierlichen Steigerung der Haushaltsansätze schlagen wir
unter anderem folgende Instrumente zur nachhaltigen
Entwicklungsfinanzierung vor:

• Langfristige und maßgeschneiderte Finanzierungs-konzepte zur Investitionsfinanzierung: Dies bedeutet eine stärkere Nutzung von Marktmitteln der KfW zur Verbundfinanzierung und für Zinssubventionen. Dadurch kann bei fortgeschrittenen Entwicklungsländern das ODA -Volumen (Official Development Assistance; Anteil der öffentlichen Entwicklungsleistungen am BSP) zumindest verdreifacht werden.
• Rückflüsse aus Entwicklungskrediten werden der Entwicklungspolitik zur Verfügung gestellt:

• Rückflüsse aus Zinszahlungen (derzeit rd. 800 Mio € jährlich)
speisen die Einrichtung eines Revolvierenden Entwicklungsfonds
• Aus der Verbriefung von Forderungen (für die nächsten 2-3 Jahre
ist ein Gesamtvolumen von rd. 3 Mrd. € verbriefbar); erwirtschaftete
Mittel werden in den Entwicklungshaushalt eingestellt.

Jedoch, Geld ist nicht alles, die Entwicklungspolitik muss
politischer werden. Ihre Qualität und die interne und externe
Koordinierung müssen verbessert werden. Wir fordern daher:

• Eine, die jeweiligen Kompetenzen optimal nutzende,
partnerschaftliche Verzahnung von Außen, Entwicklungs- und
Verteidigungspolitik voranzutreiben.
• In der WTO – Handelsrunde eine Lösung zu erreichen, die die
Behebung der Massenarmut zum Ziel hat.
• Einen entschlossen Einsatz der Regierung zur Herstellung guter
Regierungsführung in den Entwicklungsländern.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell