Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen
Verkehrsinfrastrukturdebatte im Deutschen Bundestag erklärt der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer MdB:

Deutschland braucht eine zukunftsorientierte
Schieneninfrastruktur. Doch Minister Stolpe verkündet bei dieser
Frage viel und hält wenig. Noch im vergangenen Jahr erklärte er
vollmundig, dass die Schiene ab 2008 1 Mrd. Euro zusätzlich an
Investitionen bekomme, doch verschwieg er geflissentlich, dass er in
seinem Haushalt diesen Betrag gegenfinanzieren muss.

Das Schlimme dabei ist, dass Minister Stolpe bekannt war, dass er
diese Mittel überwiegend aus den Haushaltstiteln für den Nahverkehr
zu erbringen hat. Wenn Stolpe nun in einer Presseerklärung am
25.01.2005 verkündet: „Es gibt keine Kürzungen der Bundeszuschüsse
für den öffentlichen Nahverkehr.“, dann muss er sich fragen lassen,
wieso er in einem Ministergespräch mit seinem Kollegen Eichel am
26.10.2004 vereinbart hat, „dass die Finanzierung von investiven
Maßnahmen über 2008 hinaus durch Anpassungen im
Gemeindeverkehrsfinanzierungs- und Regionalisierungsgesetz
sicherzustellen sind“.

Dies zeigt wieder einmal, dass Minister Stolpe ein
Ankündigungsminister im gleitenden Ruhestand ist, denn nach seinen
eigenen Aussagen wird er ab 2006 nicht mehr als Bundesminister zur
Verfügung stehen. Er möchte, sozusagen als Minister in
Altersteilzeit, nur noch positive Nachrichten verkaufen - die
Wermutstropfen behält er für sich.

Ich fordere Minister Stolpe auf, nun endlich die Fakten in dieser
Frage auf den Tisch zu legen und Farbe zu bekennen, wie es um die
Finanzsituation unserer Verkehrsinfrastruktur tatsächlich bestellt
ist.

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