Klaeden: Rücktritt Volmers rückt Fischer auch für die Öffentlichkeit ins Zentrum der Schleuser-Affäre
12.02.2005 – 11:06
Berlin (ots)
Zum Rücktritt des außenpolitischen Sprechers der, Grünen Ludger Volmer, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Schleuser-Untersuchungsausschuss, Eckart von Klaeden, MdB:
Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt und außenpolitische Sprecher der Grünen, Ludger Volmer, war in der Schleuser-Affäre nach eigenem Bekunden nur eine Randfigur. Sein Rücktritt wirft nun ein grelles Licht auf Außenminister Fischer und rückt Fischer nun auch für die Öffentlichkeit ins Zentrum der Schleuser-Affäre.
Mit seinem Rücktritt hat Herr Volmer die längst fälligen Konsequenzen aus der Korruptions-Affäre um die Verquickung von Amt, Mandat und seiner sog. mandatsbegleitenden Berufstätigkeit mit der dubiosen Firma Synthesis gezogen. Es ist allerdings bedauerlich, dass er sich zu einem Opfer zu stilisieren versucht. Ihm fehlt nach wie vor die nötige Einsicht. Wäre er allein einer Kampagne des politischen Gegners bzw. bestimmter Medien ausgesetzt gewesen - wie er behauptet - hätte das den Grünen in den Wahlkämpfen nicht schaden können und er hätte auch nicht zurücktreten müssen.
Der Rücktritt Ludger Volmers wirft nun ein grelles Licht auf Bundesaußenminister Fischer. Er hat in den letzen Wochen mit keinem Wort seinen langjährigen Weggefährten und Parteifreund in Schutz genommen.
Bundesaußenminister Fischer ist rechtlich, politisch und moralisch verantwortlich für die chaotischen und alarmierenden Zustände an den deutschen Botschaften und die erschreckenden Folgen unter anderem für die Innere Sicherheit unseres Landes. Das ist im Bundesinnenministerium bereits festgestellt worden.
Das was bisher bekannt ist, ist erst die Spitze des Eisbergs.
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