Austermann: Haushalt 2005 - Ausverkauf und Schönfärberei
18.02.2005 – 12:38
Berlin (ots)
Anlässlich der Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen den Bundeshaushalt 2005 durch die rot-grüne Mehrheit im Bundestag erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags- fraktion, Dietrich Austermann MdB:
Der Haushalt 2005 ist verfassungswidrig und nicht Maastricht- konform. Die Union lehnt ihn deshalb nach wie vor ab. Bedauerlicherweise haben Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Vermittlungsausschuss jegliche Überarbeitung des Haushaltsplans 2005 verweigert. Rot-Grün verfährt auch bei diesem Haushalt nach dem Muster Ausverkauf und Schönfärberei. Schon heute steht fest, dass dieser Bundeshaushalt zum vierten Mal in Folge gegen den Art. 115 GG und die Defizitregel des Maastricht- Vertrages verstoßen wird. Er ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht.
Nur durch die Mobilisierung von Bundesvermögen im Rekordumfang und das Zurückgreifen auf windige Finanzierungsmaßnahmen, wie den Forderungsverkauf bei der Postpensionskasse, gelingt es dem Bundesfinanzminister, die Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt von 45 auf 22 Mrd. zu drücken. Damit betreibt Rot-Grün einen schamlosen Ausverkauf der letzten Vermögensreserven des Bundes. Die Zeche werden die Steuerzahler auszubaden haben. Ab 2006 wird es kein Bundesvermögen mehr geben, mit dessen Versilberung Rot-Grün das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt von rd. 40 Mrd. weiter verschleiern kann.
Darüber hinaus birgt der Haushalt auf der Ausgaben- wie der Einnahmenseite milliardenschwere Risiken:
Das größte Risiko für den Bundeshaushalt lauert bei den Ausgaben für das Arbeitslosengeld II. Es besteht ein Haushaltrisiko von über 5 Mrd. . Wie bereits in den Vorjahren wurden die Arbeitsmarktausgaben bewusst schön gerechnet (2004 lag die Arbeitslosenhilfe mit einem Plus von 5,5 Mrd. um rd. 40% über dem ursprünglichen Ausgabeansatz auf dem Rekordniveau von 19 Mrd. ).
Weitere Ausgaberisiken von rd. 2 Mrd. bestehen beim Zuschuss des Bundes zur Gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Globalen Minderausgabe.
Auf der Einnahmenseite ist mit Ausfällen von über 5 Mrd. zu rechnen. Sie drohen beim Bundesbankgewinn und bei der Tabak- und der Mineralölsteuer. Zudem ergeben sich konjunkturbedingte Mindereinnahmen aufgrund der unrealistischen Annahme von 1,7% BIP- Wachstum. Auch bei den Maut-Einnahmen drohen erhebliche Ausfälle.
Rot-Grün betreibt nur eine Scheinkonsolidierung, denn zum Haushaltsausgleich verwendete Privatisierungseinnahmen haben nur einen Einmaleffekt. Rot-Grün betreibt auch keine wachstumsfördernde Politik, denn Vermögensveräußerungen zum Stopfen von Haushaltslöchern sind keine Investitionen, sondern das Gegenteil, sog. Desinvestitionen. Substanzverzehr und verbrannte Erde sind die Markenzeichen rot-grüner Politik und nicht der viel beschworene Dreiklang aus Reformen, Wachstum und Konsolidierung. Von einer solchen Politik ist Rot-Grün Lichtjahre entfernt.
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