Berlin (ots)

Zur Antwort der Bundesregierung auf seine
schriftliche Anfrage (Februar 2005, Nr. 280) zur Klärung der
unbewiesenen Vorwürfe des Bundeswirtschaftsministers an die Kommunen
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

Die Bundesregierung musste heute einräumen, dass ihr keine
statistischen Informationen darüber vorliegen, wie viele
nichterwerbsfähige Arbeitslosengeld-II-Bezieher zu Unrecht als
erwerbsfähig eingestuft wurden.

Noch vor wenigen Tagen hatte Minister Clement wiederholt Gerüchte
über Komapatienten, Drogenabhängige und ältere Menschen in die Welt
gesetzt, die scheinbar in hoher Anzahl zu Unrecht das
Arbeitslosengeld II beziehen würden. Die Verschiebungen zu Lasten des
Bundes seien erheblich.

Mit seinen aus der Luft gegriffenen Unterstellungen versucht er
auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft die Schuld für
die offensichtlich anfallenden Mehrkosten der Hartz IV Reform
voreilig den Kommunen in die Schuhe zu schieben. Tatsächlich hat er
das Arbeitsklima mit den Kommunen weiter verschlechtert und ist nun
gezwungen zurück zu rudern.

Desinformationen und Irreführungen können nicht zu der erhofften
Trendwende am Arbeitsmarkt führen. CDU und CSU fordern mehr
Seriosität bei der Umsetzung der wichtigen Arbeitsmarktreform.

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