Austermann : Waffenhändler
20.04.2005 – 15:34
Berlin (ots)
Anlässlich der Zustimmung der Grünen/Bündnis 90 im Haushaltsausschuss zum Rüstungsprojekt MEADS erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Ihre Zustimmung zum Raketenabwehrsystem MEADS haben sich die Grünen offensichtlich abkaufen lassen. Die Liste der ausgehandelten Zugeständnisse, die der Bundesverteidigungsminister gemacht hat, ist lang. Offensichtlich ist Struck erpressbar. So soll die vorgesehene Beschaffung der Panzerabwehrrakete PARS 3 in dieser Legislaturperiode nicht weiter verfolgt werden. Die Außerdienststellung und Vernichtung von Antifahrzeugminen der Bundeswehr soll beschleunigt und ausgeweitet, der Landminenbestand deutlich reduziert werden.
Tief in die Tasche greift der an sich klamme Struck auch beim Aktionsplan Zivile Krisenprävention, wenn er diesbezüglich verspricht, einen substantiellen finanziellen Beitrag zu leisten. So schnell lässt sich ein wochenlanger Streit mit dem Koalitionspartner beilegen. Für ein paar Waffen und ein bisschen zivile Konfliktlösung werfen einzelne Grüne ihre Grundüberzeugungen über Bord.
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