Berlin (ots)

Zur Tagung des Bundesministeriums für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft „Verbraucherpolitik
in der digitalen Welt. Der gläserne Kunde?“ erklären die
Verbraucherschutzbeauftragte, Ursula Heinen MdB, und die
Internetbeauftragte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Martina
Krogmann MdB:

Mit erheblichen Vorverurteilungen beginnt Ministerin Künast ein
neues Thema: Kundenbindungssysteme im Handel und RFID (Radio
Frequency Identification) stehen auf der Tagesordnung.

Zu Kundenbindungssystemen zählen etwa Kundenkarten wie Payback
oder ähnliches, die von Millionen Menschen begeistert nachgefragt
werden. Jetzt auf den Datenschutz hinzuweisen, der ohnehin zwingend
vorgeschrieben ist, zeigt einmal mehr deutlich, dass Frau Künast
wieder bevormunden will, anstatt dem mündigen Verbraucher
selbständige Entscheidungskompetenz einzuräumen. Anstatt allgemeine
Verbote oder Beschränkungen zu fordern, sollte auf Transparenz und
Information durch die Unternehmen selbst gesetzt werden.

Bei RFID setzen Industrie und Handel auf Transparenz. Durch
regelmäßige Audits soll sichergestellt werden, dass Daten gemäß dem
geltenden Datenschutzrecht nicht unzulässigerweise miteinander
verknüpft oder gar ohne Einwilligung des Kunden erhoben werden. In
dieser Technik, die in großem Umfang erstmals für die breite
Öffentlichkeit sichtbar bei der Fußballweltmeisterschaft zur
Anwendung kommt, hat Deutschland eine Spitzenposition. Dieser
Vorsprung darf nicht zerredet oder durch überzogene gesetzliche
Regelungen kaputt gemacht werden. Auf diesem Weg, der Arbeitsplätze
kosten kann, befindet sich Frau Künast.

Neue Technologien können sich nur durchsetzen, wenn das Vertrauen
der Verbraucher gewonnen wird, das ist auch im Interesse der
Wirtschaft.

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