Koschyk/Strobl: DNA-Analyse muss Standardmaßnahme der erkennungsdienstlichen Behandlung sein
25.04.2005 – 14:44
Berlin (ots)
Anlässlich der Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der SPD- Fraktion, Dr. Dieter Wiefelspütz MdB, zur DNA-Analyse erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Die Ankündigung des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, in einigen Wochen einen Gesetzentwurf zur DNA-Analyse vorzulegen, wonach künftig auch Beschuldigte nach mehreren Einbrüchen eine Speichelprobe zur DNA-Analyse entnommen werden soll, kommt spät und ist in der Sache unbefriedigend.
Wenn damit versucht wird, den Eindruck zu erwecken, die SPD trete nun für einen konsequenten und umfassenden Einsatz der DNA-Analyse zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten ein, sind aufgrund der politischen Gemengelage bei Rot-Grün und der sonstigen Verlautbarungen aus diesem Umfeld Zweifel berechtigt. Die SPD hätte, wenn sie kriminalpolitisch wegweisend und in der Sache angemessen hätte vorgehen wollen, den entsprechenden Anträgen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion bereits im März im Deutschen Bundestag zustimmen können.
Um den effizienten Einsatz der DNA-Analyse zu ermöglichen, hat die Union gefordert, dass der genetische Fingerabdruck den herkömmlichen erkennungsdienstlichen Maßnahmen gleichgestellt wird. Nur so wäre ein zeitgemäßer und sinnvoller Umgang mit diesem Mittel der Tataufklärung sichergestellt. Das ist auch die Forderung der Sicherheitsbehörden bis hin zum Präsidenten des Bundeskriminalamtes. Der bisher bestehende und von Rot-Grün als unverzichtbar angesehene Richtervorbehalt für die Anordnung der DNA-Analyse sollte, da er zu unnötigem bürokratischen Mehraufwand führt, abgeschafft werden.
Rot-Grün und die Bundesregierung haben sich diesem Anliegen bislang verweigert und die entsprechenden Initiativen der Union sowohl im Deutschen Bundestag als auch im Bundesrat abgelehnt. Die nun erfolgten Äußerungen vom innenpolitischen Sprecher der SPD lassen wenig Hoffnung dafür, dass endlich die entsprechenden Weichen gestellt werden und das für die polizeiliche Arbeit und den Schutz der Bevölkerung so wichtige Instrument der DNA-Analyse umfassend und unkompliziert genutzt werden kann.
Gut wäre es auch, wenn den ständigen Ankündigungen der Bundesregierung und der rot-grünen Koalitionsfraktionen endlich auch konkrete Gesetzesentwürfe folgen würden.
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