Bleser: Künast will sich mal wieder publikumswirksam in Szene setzen
27.04.2005 – 15:41
Berlin (ots)
Anlässlich der Forderung eines Importstopps für Hunde und Katzenfelle aus Asien durch Frau Bundesministerin Künast erklärt der Beauftragte für Tierschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Frau Bundesministerin Künast fordert mal wieder publikumswirksam ein neues Verbot. Diesmal will sie den Import von Hunde- und Katzenfellen national oder EU-weit, wie auch immer, verbieten. Immerhin weist Frau Künast zu recht darauf hin, dass weder konkrete Zahlen noch Schätzungen über Fellimporte vorliegen. Sollte das Problem der Hunde- und Fellimporte so groß sein, wie Frau Künast es andeutet, ist dies sowieso nur EU-weit zu lösen. Ein nationales Verbot ist rechtlich überhaupt nicht möglich. 1999 hatte das jetzt so genannte Verbraucherschutz-ministerium noch eine richtige Einschätzung der Möglichkeiten gegeben, wie man aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drucksache 14/853) entnehmen kann.
Leider hat Frau Künast in der EU keine gewichtige Stimme, wie in der aktuellen Diskussion zur geplanten EU-Chemikalienverordnung zu sehen ist. Anstatt das millionenfache Tiermassaker zu verhindern und sich mit ihrem Kollegen Umweltminister Trittin konkret für eine Änderung der Richtlinie auf EU-Ebene einzusetzen, ist hier bei Frau Künast nur merkwürdige Stille zu finden. Schade.
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