Ruck: Bildung ist nur ein Lippenbekenntnis Rot-Grüner Entwicklungspolitik
28.04.2005 – 10:27
Berlin (ots)
Anlässlich der Aktionswoche der Globalen Bildungskampagne vom 25.- 29. April 2005 erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Bildung insbesondere Grundbildung ist ein Eckpfeiler für die Armutsbekämpfung und damit für die Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG). Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte dies schon früh erkannt und Bildung zu einem der drei Schwerpunkte ihrer Entwicklungspolitik gemacht.
Unter RotGrüner Entwicklungspolitik ist der Bildungssektor jedoch zum Lippenbekenntnis verkommen. So wurde unter RotGrün das für Bildungsfragen zuständige Personal deutlich reduziert und die Zusagen für Grundbildung bis 2001 halbiert. Erst für 2006 plant Rot- Grün wieder, das Niveau der unions-geführten Regierung zu erreichen. Das sind 8 verlorene Jahre. Es ist kaum zu fassen: Da werden die MDG zur zentralen entwicklungspolitischen Priorität erklärt; zur Steuerung von 5 der 8 MDG stehen laut Antwort des BMZ auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion aber gerade mal 5 Personen (1% des Personals) zur Verfügung.
Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich auf den Pfad der Seriosität zu suchen und zentrale Aufgabenfelder der Entwicklungspolitik nicht zugunsten medienwirksamer Themenhüpferei zu vernachlässigen. Eine zukunftsorientierte, nachhaltige Entwicklungspolitik muss große Verlässlichkeit bieten und sich auf eine hohe Eigenverantwortung der Partner stützen. Es hat sich gezeigt: Fassadenpflege reicht nicht. Taten sind gefragt!
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