Berlin (ots)

Zum Beschluss der Bundesregierung, das
Arbeitnehmerentsendegesetz auf die gesamte deutsche Wirtschaft
auszudehnen, erklärt der Stv. Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB:

Die Union lehnt die Ausweitung des Entsendegesetzes auf die
gesamtdeutsche Wirtschaft ab. Dies würde die Einführung eines
gesetzlichen Mindestlohnes durch die Hintertür bedeuten. Damit würde
der Arbeitsmarkt betoniert statt flexibilisiert und es würden
deutsche Arbeitnehmer mit niedriger Produktivität auf Dauer vom
Arbeitsmarkt ausgegrenzt.

Die Union wird keinen Persilschein zur Einführung von
Allgemeinverbindlichkeitserklärungen für die gesamte deutsche
Wirtschaft ausstellen und deshalb der Einführung von
Allgemeinverbindlichkeitserklärungen für die gesamte deutsche
Wirtschaft nicht zustimmen.

Die Union verschließt sich nicht grundsätzlich der Prüfung einer
partiell befristeten Ausweitung des Entsendegesetzes auf einzelne
Branchen. Voraussetzung hierfür ist, dass beide Tarifparteien dies
wollen, die entsprechenden Fakten auf dem Tisch liegen und durch
diesen Schritt tatsächlich eine Verbesserung erreicht werden kann.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, die erforderlichen Fakten und
Analysen umgehend vor zu legen.

Ich fordere die Bundesregierung zudem auf, alle Möglichkeiten der
verstärkten Kontrollen bei illegaler Beschäftigung und
Scheinselbständigkeit unverzüglich anzuwenden.

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