Baumann/Kauder: Rot-Grün versagt beim Schutz vor Pädophilen
30.06.2005 – 15:06
Berlin (ots)
Anlässlich des heute von der rot-grünen Koalition im Deutschen Bundestag gefassten Beschlusses, 44.000 Petitionen von Bürgern negativ abzuschließen, die sich für die konsequente Bekämpfung der Pädophilie einsetzen, erklären der Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss, Günter Baumann MdB, und der zuständige Berichterstatter, Siegfried Kauder MdB:
Unterstützt von 44.000 Personen, forderte ein Verein, der sich für Opfer von seelischer, körperlicher und sexueller Gewalt einsetzt, ein bundesweites gesetzliches Verbot der Gründung und Aufrechterhaltung von Vereinigungen, die den Zweck verfolgen, sexuelle Handlungen von Erwachsenen an Kindern gleich welcher Art zu fördern oder eine Legalisierung verbotener sexueller Handlungen von Erwachsenen an Kindern herbeizuführen.
Mit dem Hinweis, dass das Strafrecht in diesem Bereich bereits verschärft worden und dies ausreichend sei, lehnte die rot-grüne Koalition unseren Antrag ab, die Petitionen dem Bundesministerium der Justiz als Material und den Fraktionen zur Kenntnis zu überweisen. Dabei verschloss sich die Koalition dem berechtigten Anliegen, auch im präventiven Bereich wirksam gegen Pädophile und das Verbreiten von pädophilem Gedankengut vorzugehen.
Leider haben die Bundesregierung und die Koalition sich mit diesem höchst sensiblen Thema sehr schwer getan. Es ist Augenwischerei zu meinen, mit den sehr begrenzten Lösungen im repressiven Bereich des Strafrechts das Problem der Pädophilie und deren Verharmlosung in den Griff bekommen zu können. Wir bedauern, dass Rot-Grün nach der Blockade vieler vernünftiger Lösungen auf dem Feld der Sicherheit der Bürger und beim Schutz der Schwächsten, unserer Kinder, wieder einmal versagt hat.
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