Kampeter: Eichels Deutschland erneut Defizitsünder
23.08.2005 – 11:14
Berlin (ots)
Zum heute von DESTATIS bekannt gegebenen Defizit Deutschlands im 1. Halbjahr erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Steffen Kampeter MdB: Schröder und Eichel machen aus den Verstößen Deutschlands gegen die Maastrichter Defizit- bzw. Schuldenstandskriterien einen Fortsetzungsroman: Heute hat das Statistische Bundesamt (DESTATIS) für das erste Halbjahr 2005 ein Defizit von 3,6 % verkündet. Besserung nicht in Sicht! Wenn es um die Erfüllung seiner Pflichten geht, muss Hans Eichel zum Jagen getragen werden. Inzwischen gehen ihm die Ausreden aus: Von der angeblich schwächelnden Weltwirtschaft wissen die Bürger, dass sie fast überall schneller wächst als bei uns. - Die Opposition regiert noch nicht! Zum vierten Mal in Folge bricht Deutschland europäisches Recht - und genauso das deutsche Verfassungsrecht: denn Hans Eichels Nettokreditaufnahme übersteigt bei weitem die Verfassungsgrenze des Art. 115 GG. Zum vierten Mal in Folge hat Hans Eichel kein Konsolidierungschancengesetz vorgelegt, um endlich mit dem ernsthaften Sparen anzufangen. Zum vierten Mal in Folge vertrauen die rot-grünen Maulhelden auf das Prinzip Hoffnung. Zum vierten Mal in Folge wird Hans Eichel im Herbst die Nettokreditaufnahme des Bundes einfach verdoppeln, und sich im Januar des nächsten Jahres dafür loben, dass er von dieser verdoppelten Nettokreditaufnahme ein paar Milliarden nicht ausgegeben hat! Hans Eichel hat in den letzten drei Jahren bewiesen, dass es Zeitverschwendung ist, von ihm zielführende Konzeptionen zu erwarten. Wer selber bestenfalls Tara ist, sollte bei Brutto und Netto nicht so die Backen aufblasen.
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