Berlin (ots)

Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen
zwischen Union und SPD erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreises 
Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (PKM), Hartmut Schauerte 
MdB:

Vor dem Hintergrund der bisherigen rot-grünen Politik und der 
Wahlaussagen dieser beiden Parteien sowie angesichts der Tatsache, 
dass das Wahlergebnis uns zu einer großen Koalition zwingt, ist das 
im Koalitionsvertrag Erreichte ein Erfolg.

Beide künftigen Regierungspartner haben nun die Pflicht, 
einvernehmlich mit der Autorität einer großen Koalition diesen 
Vertrag mit Leben zu füllen und nach praktischen Lösungen zu suchen, 
um eine Trendwende in Deutschland einzuleiten.

Das gilt um so mehr, weil viele Positionen offen geblieben sind, 
die nun durch praktische Politikansätze und konkretes Handeln der 
neuen Bundesregierung im Interesse von Wachstum und Arbeitsplätzen 
ausgefüllt und gestaltet werden können und müssen.

Eine Vielzahl mittelständischer Forderungen wurden erreicht, wie 
z. B. ein radikaler und systematischer Bürokratieabbau, die 
Erleichterung der Unternehmensnachfolge im Erbschaftsteuerrecht, 
verbesserte Abschreibungsregeln, Rechtsformenneutralität bei der 
geplanten Unternehmensteuerreform, eine Senkung des Beitrags zur 
Arbeitslosenversicherung, mehr Liquidität durch Anhebung der 
Ist-Besteuerungsgrenze in den alten Bundesländern, die Reduzierung 
der Statistik-,  Dokumentations- und Buchführungspflichten, 
Erleichterungen für Existenzgründer, das Ende der Ich-AGs, eine 
Reform der Gesetzlichen Unfallversicherung, bessere Rahmenbedingungen
für die Mittelstandsfinanzierung, die Entideologisierung der 
Energiepolitik sowie eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und 
Förderpolitik auf den Mittelstand.

Die 123 Mitglieder des Parlamentskreises Mittelstand sagen darum 
ja zum ausgehandelten Koalitionsvertrag und erwarten seine 
konsequente Umsetzung bei allen vereinbarten Reformmaßnahmen.

Gleichzeitig sehen wir die Möglichkeit, auch über die getroffenen 
Festlegungen hinaus auf einer Vielzahl weiterer Reformbaustellen den 
Erneuerungsprozess für Deutschland voranzubringen. Wir werden uns in 
den nächsten vier Jahren konstruktiv in diesen Reformprozess 
einbringen mit der Grundüberzeugung, dass nun nicht ideologische und 
programmatische Aufrüstung gefragt ist, sondern pragmatische Lösungen
gesucht werden müssen, um die Modernisierung und Zukunftsfestigkeit 
unseres Landes wieder herzustellen. Jetzt sind politischer Mut und 
Gestaltungskraft gefragt.

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